Gefahrenzulage

NABU fordert Zusatzsteuer für Atomstrom

Der NABU hat eine Gefahrenzulage für die Atomstromproduktion gefordert. Statt bei den Bürgern unberechtigte Hoffnungen auf niedrigere Energiepreise zu schüren, sollten die Atomkonzerne die vollen Kosten für Sicherheit, Betrieb und Entsorgung übernehmen.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - "Bisher ist die gesetzlich geforderte Vorsorge für mögliche Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden bei Freisetzung von Radioaktivität völlig unzureichend", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Nach dem Atomgesetz sind Schäden, die von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, nur bis zu einer Gesamthöhe von 2,5 Milliarden Euro abgedeckt. "Jeder Autobesitzer und jeder Firmeninhaber muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Mit welcher Berechtigung stellt der Gesetzgeber die Atomstromproduzenten von einer angemessenen Haftungsvorsorge frei?", fragte Tschimpke.

Am freien Markt wären die Risiken der Atomkraft allerdings nicht versicherbar. Daher sei es völlig unverständlich, dass andere Energieträger wie Öl und Gas besteuert werden, der Einsatz von nuklearen Brennstoffen aber steuerfrei bleibt. Der Staat und damit die Allgemeinheit trage Kosten in Milliardenhöhe, die mit dem Rückbau von Atomanlagen und der nach wie vor ungelösten Entsorgung des Atommülls verbunden sind. Für solche Zwecke haben die Energiekonzerne eigentlich Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, die trotz Steuerbefreiung für andere Investitionen gewinnbringend eingesetzt werden.

"Diese verdeckten Subventionen der Atomenergie dürfen politisch nicht länger hingenommen werden", forderte der NABU-Präsident. "Atomstrom sollte daher über eine Gefahrenzulage steuerlich den anderen Energieträgern gleichgestellt und so die Kraftwerksbetreiber an der Finanzierung der Folgekosten stärker beteiligen", so Tschimpke.

Die Debatten über Lücken bei der Stromversorgung durch den geplanten Atomausstieg sind aus NABU-Sicht energiepolitisch überflüssig: Trotz der aus Sicherheitsgründen abgeschalteten Atomkraftwerke in Biblis, Brunsbüttel und Krümmel konnte Deutschland im letzten Jahr einen Exportüberschuss von 19 Milliarden Kilowattstunden Strom erzielen, der in 2008 sogar noch steigen könnte. Laut NABU könnten wie geplant bis 2012 insgesamt sechs Atomreaktoren vom Netz gehen, ohne die Kapazitäten für die Kohleverstromung auszubauen.

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