NABU fordert Fortsetzung der Ökologischen Steuerreform nach 2003
Der Naturschutzbund NABU appeliert an die Bundesregierung, die Ökosteuer auch über das Jahr 2003 weiterzuführen. Zudem sollte Strom aus erneuerbaren Energien und aus Neuanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung von der Steuer befreit werden.

Darüber hinaus müsse möglichst bald eine umfassende wissenschaftliche Analyse der Erfahrungen mit den ersten Stufen der Ökosteuer vorgenommen werden, auf deren Grundlage über die Höhe der weiteren Steuerschritte entschieden werden solle. Dabei sollten künftig auch die Energieträger Kohle und Uran berücksichtigt werden. An der Aufkommensneutralität wolle der NABU festhalten. "Es ist ein Trugschluss anzunehmen, die Akzeptanz für die Ökosteuer könne erhöht werden, wenn die Mittel nur einem hinreichend edlen Zweck zugute kommen", so Flasbarth. Der NABU schlage vor, das Aufkommen der nach 2003 erfolgenden Schritte direkt zur Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuern zu verwenden.
Für den Klimaschutz sei die Ökologische Steuerreform von zentraler Bedeutung. So habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass die bisher beschlossenen Stufen den deutschen Kohlendioxidausstoß um zwei bis drei Prozent senken werden. "Dieser Effekt kann deutlich verstärkt werden, wenn die Ökosteuer noch mehr als Lenkungsinstrument eingesetzt wird", sagte Flasbarth. "Durch eine differenzierte Stromsteuer könnte ein Investitionsschub hin zu umweltschonender Stromerzeugung ausgelöst werden." Daher schlägt der NABU eine Steuerbefreiung für Strom aus Erneuerbaren Energien sowie aus Neuanlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung vor.
Kommission empfiehlt umfassende Energiepreis-Reform
Eine Expertenkommission empfiehlt, die Energiepreise in Deutschland umfassen zu reformieren. Die von der Regierung eingesetzte Kommission schlägt unter anderem vor, die EEG-Umlage zu streichen und den CO2-Preis zu erhöhen.
Wieder mehr Windkraft: Altmaier ruft Branche und Bürger an einen Tisch
Bei der Windkraft an Land stagniert der Ausbau nahezu. Im ersten halben Halbjahr 2019 wurden landesweit gerade einmal 86 neue Anlagen an das Stromnetz angeschlossen. Auch die Bundesregierung scheint nun alarmiert.
Töpfer im Greenpeace Magazin: "Die Ökosteuer wird zu Recht erhoben"
Der Chef der UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer, hält nichts von einer Abschschaffung der Ökosteuer. Seiner Meinung nach muss Deutschland seine Klima-Vorreiterrolle beibehalten.
Marquis: Strompreise geraten unter Druck
Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Günter Marquis, Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) anlässlich der Hannover Messe in der Originalversion.
Die europäischen Drei-Personen-Haushalte zahlten im Jahr 2000 monatlich durchschnittlich 44 Euro für ihren Strom. Das sind vier Prozent weniger als 1999.