NABU fordert Ende der Diskussionen um erneuerbare Energien
Der Naturschutzbund NABU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Debatte über die zukünftige Förderung der erneuerbaren Energien mit einem Machtwort zu beenden. Wenn die Branche der erneuerbaren Energien noch weiter mit den urzeitlichen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Clement verunsichert werde, erleide sie irreparable Schäden.
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"Es ist äußerst bedenklich, wenn ein Wirtschafts- und Arbeitsminister eine der wenigen zukunftsfähigen Wachstumsbranchen in unserem Land mit Uraltargumenten am langen Arm verhungern lassen will", sagte NABU- Präsident Olaf Tschimpke. Damit schädige Clement nicht nur einen ganzen Wirtschaftszweig sondern gefährde auch den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.
Nach Auffassung des NABU benötigten die Erneuerbaren Energien jetzt schnell verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft, damit sich der positive Trend fortsetze. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin für die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sei hierfür eine ausgewogene Grundlage. "Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie die vernünftigen Vorschläge jetzt auch umsetzt", so Tschimpke. Die Trittin-Vorschläge führten zur gezielten Förderungen, die dem Klimaschutz als stabile Säule dienten, ohne die Stromverbraucher über Gebühr zu belasten. Die Debatte über die Kosten nannte der NABU-Präsident "unsäglich".
EuGH: EEG-Umlage ist keine staatliche Beihilfe
Bei der EEG-Umlage hat Deutschland vor dem EuGH Recht bekommen. Die EU-Kommission hatte das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien wegen bestimmter Inhalte kritisiert. Mit dem aktuellen Urteil entfallen Milliarden-Rückforderungen.
Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab
Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.
Eckpunkte einer energiepolitischen Agenda 2020 der SPD
Reinhard Schultz, Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich mit Eckpunkten einer energiepolitischen Agenda 2020 der SPD an der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung beteiligt. Nachfolgend veröffentlichen wir diese unkommentiert in der ungekürzten Originalversion.
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