Müller zeigt sich zufrieden

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zeigt sich zufrieden mit der vor einigen Tagen verabschiedeten Verbändevereinbarung (das Strom-Magazin berichtete). In einer Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es:

Die auf dieser Basis auszuarbeitende neue Regelung wird zu erheblichen Fortschritten führen und den diskriminierungsfreien und transparenten Zugang zu den Stromnetzen und damit zu den Märkten weiter verbessern. Gegenüber dem jetzigen System sind die Netznutzungsregeln und die Entgeltermittlung stark vereinfacht. Dies sind gute Grundlagen für den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Hiervon werden alle Kunden profitieren. Die Stromwirtschaft arbeitet mit Hochdruck daran, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen (u.a. Lastprofile) zu schaffen, damit ein Versorgerwechsel auch für private Kunden unkompliziert möglich wird. Die Netzbetreiber haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgungssicherheit wie bisher gewährleistet ist. Die Regelungen sind außerdem so ausgestaltet, dass sie für den Stromhandel über die Börse tauglich sind. Dies sind wichtige Signale für die im Aufbau befindliche Strombörse.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird die vorzulegende neue Vereinbarung im einzelnen prüfen und sich dabei auch gutachterlich beraten lassen. Diese gutachterliche Überprüfung erfolgt sowohl unter energiewirtschaftlichen als auch ökologischen Aspekten.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller: "Sollte sich unser erster Eindruck bestätigen, dass die Verbände sich hier auf Spielregeln verständigt haben, die einen fairen und effektiven Netzzugang für alle Kunden möglich machen, dann haben die Verhandlungspartner die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Der freiwilligen staatsfreien Lösung ist dann gegenüber einer Regulierung durch den Verordnungsgeber klar der Vorzug zu geben."

Die Verbände haben sich darauf verständigt, dass die neue Verbändevereinbarung zum 01.01.2000 in Kraft tritt und eine Laufzeit von 2 Jahren hat. Die bisherige Verbändevereinbarung gilt weiter bis Ende des Jahres 1999.

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Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, Frankfurt a. M.
Deutsche Verbundgesellschaft, Heidelberg
Arbeitsgemeinschaft regionaler Energieversorgungsunternehmen, Hannover
Verband kommunaler Unternehmen, Köln
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., Essen
Bundesverband der Deutschen Industrie, Köln