Preissteigerungen

Mit dem CSU-Airbus nach Riga

Politiker reisen, um internationale Kontakte zu pflegen, um sich zu informieren und vieles mehr.

Flugzeug© spooh / iStockphoto.com

Politiker reisen, um internationale Kontakte zu pflegen, um sich zu informieren und vieles mehr. Bezahlt werden diese Trips mit Steuergeldern. Die CSU scheint für einen Trip nach Riga nun einen kompletten Airbus A319 chartern zu wollen.

Keine Alternativen für die CSU

Für 56 CSU-Abgeordnete steht Ende Juli eine Reise nach Riga an. Stern.de berichtet davon, dass mit der Nutzung des Airbus allein die Flugkosten für die Reise bei 80.000 Euro liegen.

Laut Sebastian Hille, Sprecher der Landesgruppe, sei zum gewünschten Zeitpunkt kein Direktflug mehr zu ergattern und zugleich seien die regulären Linien-Direktflüge teurer als die Kosten für das Chartern des Airbus. Laut "Stern" aber würden Plätze für 56 Abgeordnete und weitere vier Mitarbeiter in der Business-Klasse (mit jeweils einer Zwischenlandung) insgesamt rund 42.000 Euro kosten – also nur halb so viel wie die Kosten für den Airbus A319.

Alle Jahre wieder

Derartige Reisen unternehme die CSU alle zwei Jahre, oftmals mit gecharterten Maschinen. Auf den Trips seien auch die Ehepartner eingeladen und würden während der geschäftlichen Tätigkeiten ihrer Partner mit einem "Begleitprogramm " beschäftigt. Was die begleitenden Personen selbst zahlten, darüber habe sich die Landesgruppe nicht geäußert.

Geschäftlich oder privat?

Als "problematisch" stuft der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim diese Reisen ein, wenn die Ehepartner mitreisen. "Denn dann steht offenbar der private Unterhaltungszweck im Vordergrund, und solche Reisen gehören schwerlich zu den allein aus öffentlichen Mitteln zu finanzierenden Aufgaben der Fraktionen", sagte von Arnim dem "Stern".

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