Statement

Mieterbund verlangt stärkere Förderung erneuerbarer Energien

Der Mieterbund spricht sich für eine bessere Förderung erneuerbarer Energien in bereits bestehenden Wohnungen und Gebäuden aus. Die geltenden Gesetze erfassten leider nur Neubauten und nicht den beinahe noch wichtigeren Wohnungsbestand, so der Verein während einer Anhörung am Donnerstag.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp/red) - Der Mieterbund begrüße deshalb "ausdrücklich die Zielsetzung" eines Gesetzentwurfs der SPD-Landtagsfraktion, "auch den Wohnungsbestand in die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien einzubeziehen", sagte der Verbandsvorsitzende Wolfgang Hessenauer am Donnerstag bei einer Anhörung im Landtag.

Das geltende Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes beziehe sich ausschließlich auf Neubauten, sagte Hessenauer. Es erfasse nicht "den sehr viel bedeutenderen Wohnungsbestand". Hinsichtlich einer geringen Neubautätigkeit bestünden erhebliche Zweifel, ob das Ziel, den Anteil von erneuerbaren Energien - etwa bei Heizung und Warmwasser - bis zum Jahr 2020 nachhaltig zu erhöhen, erreicht werden könne.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Rock, betonte, "eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle" Modernisierung bestehender Gebäude sei "nicht über staatliche Vorgaben zu erreichen". Hier seien vielmehr Aufklärung und entsprechende Anreize notwendig. Rock fügte hinzu, die Mehrheit der Sachverständigen habe sich am Donnerstag eindeutig gegen den SPD-Entwurf entschieden, weil die Regelung beispielsweise Gebäudeeigentümer belaste und eine Zunahme der Bürokratie bedeute.

"Der Deutsche Mieterbund ist sich darüber im Klaren, dass alle Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele mit finanziellem Aufwand verbunden sind", fügte Hessenauer hinzu. Die Mehrbelastung dürfe allerdings nicht einseitig nur Vermieter oder nur Mieter treffen.

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