Merkel spricht sich für deutsche Netzgesellschaft aus
Angela Merkel hat sich für die Vereinigung der deutschen Strom- und Gasnetze in einer deutschen Netzgesellschaft ausgesprochen. "Wir müssen daran sehr intensiv arbeiten, weil nur dann wieder Investitionssicherheit geschaffen werden kann", sagte die Kanzlerin am Freitagabend vor dem Wirtschaftsrat der CDU.
© Gina Sanders / Fotolia.com
Berlin (AFP/sm) - Eine einheitliche Netz AG solle aber privat betrieben werden, hob Merkel hervor. Die Betreiber der deutschen Energienetze überlegen nach Druck der Wettbewerbshüter aus Brüssel, ihre Netze in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammenzulegen.
Auch Verbraucherschützer fordern dies teilweise. Sie werfen den vier regionalen Monopolanbietern E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW vor, Wettbewerber am Zugang zu ihren Netzen zu hindern und damit die Energiepreise hochzuhalten. Zugleich wird allerdings auch bezweifelt, ob ein einzelnes Netzunternehmen tatsächlich für sinkende Preise sorgen würde. Die Gebühren für die Durchleitung von Strom und Gas macht einen hohen Teil der Energiekosten aus.
Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzpakt
Der neue Finanzpakt steht: Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Länder in den Kernpunkten durchsetzen. Ohne Kompromisse ging es aber nicht: Bei den Ausgleichzahlungen etwa wird es eine deutliche Begrenzung in der Dynamisierung geben.
Hessen und Baden-Württemberg wollen Kreditgesetz anpassen
Bei den Immobiliendarlehen ist seit der Gesetzesänderung vor knapp einem halben Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Wegen der neuen Regeln und den strengeren Richtlinien für die Vergabe hielten sich die Banken zurück. Baden-Württemberg und Hessen fordern deshalb eine Anpassung.
Umweltgesetzbuch ist gescheitert (Upd.)
Das vom Bundesumweltministerium geplante Umweltgesetzbuch (UBG) ist gescheitert. SPD und Union haben sich gegenseitig die Schuld dafür zugewiesen. Umweltminister Gabriel machte die Union dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Die CDU-Spitze gab dem SPD-Minister die Schuld für das Scheitern des UGB.
Steigende Energiekosten sorgen für hohe Nachzahlungen
Strom- und Gaskunden erwarten in diesen Tagen ihre Jahresendabrechnung. Durch die stetig steigenden Energiepreise müssen viele Kunden erneut mit hohen Nachzahlungen rechnen. Denn die von vielen Versorgern angekündigten Gaspreissenkungen kommen meist erst zum Ende der Heizperiode.
Merkel will offenbar flächendeckendes Breitband bis 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge führende Vertreter der deutschen Telekommunikationsbranche für Dienstag zu einem so genannten DSL-Gipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen.
