Merkel spricht sich für deutsche Netzgesellschaft aus
Angela Merkel hat sich für die Vereinigung der deutschen Strom- und Gasnetze in einer deutschen Netzgesellschaft ausgesprochen. "Wir müssen daran sehr intensiv arbeiten, weil nur dann wieder Investitionssicherheit geschaffen werden kann", sagte die Kanzlerin am Freitagabend vor dem Wirtschaftsrat der CDU.
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Berlin (AFP/sm) - Eine einheitliche Netz AG solle aber privat betrieben werden, hob Merkel hervor. Die Betreiber der deutschen Energienetze überlegen nach Druck der Wettbewerbshüter aus Brüssel, ihre Netze in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammenzulegen.
Auch Verbraucherschützer fordern dies teilweise. Sie werfen den vier regionalen Monopolanbietern E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW vor, Wettbewerber am Zugang zu ihren Netzen zu hindern und damit die Energiepreise hochzuhalten. Zugleich wird allerdings auch bezweifelt, ob ein einzelnes Netzunternehmen tatsächlich für sinkende Preise sorgen würde. Die Gebühren für die Durchleitung von Strom und Gas macht einen hohen Teil der Energiekosten aus.
Deutlicher Preisanstieg bei Strom und Gas
Strom kostet in diesem Jahr rund 30,85 Cent pro Kilowattstunde und ist damit so teuer wie nie zuvor. Gleichzeitig sind die Preise für Gas erstmals wieder in den letzten Jahren angestiegen. Laut Bundesnetzagentur sind es besonders die Großhandelspreise, die die Kosten in die Höhe treiben.
Kabinett: Konzerne werden für Atomausstieg entschädigt
Für den beschleunigten Atomausstieg erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine Entschädigung. Das Bundeskabinett segnete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes ab. Die genaue Summe wird aber erst 2023 ermittelt.
Umweltgesetzbuch ist gescheitert (Upd.)
Das vom Bundesumweltministerium geplante Umweltgesetzbuch (UBG) ist gescheitert. SPD und Union haben sich gegenseitig die Schuld dafür zugewiesen. Umweltminister Gabriel machte die Union dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Die CDU-Spitze gab dem SPD-Minister die Schuld für das Scheitern des UGB.
Steigende Energiekosten sorgen für hohe Nachzahlungen
Strom- und Gaskunden erwarten in diesen Tagen ihre Jahresendabrechnung. Durch die stetig steigenden Energiepreise müssen viele Kunden erneut mit hohen Nachzahlungen rechnen. Denn die von vielen Versorgern angekündigten Gaspreissenkungen kommen meist erst zum Ende der Heizperiode.
Merkel will offenbar flächendeckendes Breitband bis 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge führende Vertreter der deutschen Telekommunikationsbranche für Dienstag zu einem so genannten DSL-Gipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen.
