Positionierung

Mappus erwartet "klares Signal" von Merkel im Atomstreit

Im Streit um die Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim I erwartet Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Hintergrund: Die Reststrommenge des Meilers ist fast aufgebraucht.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Fellbach (ddp/red) - Er gehe davon aus, dass "vom Kanzleramt ein klares Signal kommt", sagte Mappus am Mittwoch in Fellbach bei Stuttgart vor dem Politischen Aschermittwoch der Südwest-CDU.

Eine Abschaltung des Atommeilers sei "mit Baden-Württemberg nicht zu machen". Dies widerspräche dem Koalitionsvertrag sowie den Versprechen vor der Wahl. Neckarwestheim sei nicht verzichtbar. "Wenn es nötig ist, werde ich mich persönlich einschalten", kündigte Mappus an.

Der Regierungschef forderte zugleich von den Energieversorgern, die Hälfte ihrer Gewinne aus den Laufzeitverlängerungen für die Entwicklung neuer Energien bereitzustellen. "Ich möchte eine Verlängerung und im Gegenzug viel mehr Geld zur Verfügung haben für die Einführung der erneuerbaren Energien", sagte Mappus.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, bezeichnete es als "Sauerei" dass "Mappus sich zum Chef-Unterhändler des Energiekonzerns EnBW macht, anstatt den "Risikomeiler Neckarwestheim I im Interesse der Baden-Württemberger stillzulegen". Dem "Atom-Hardliner" Mappus sei es anscheinend völlig egal, dass das Bundesumweltministerium bereits einen EnBW-Antrag, die Laufzeit von Neckarwestheim I zu verlängern, wegen gravierender Sicherheitsbedenken abgelehnt habe.

Seit einigen Tagen gibt es in der Berliner Koalition Streit um den energiepolitischen Kurs. Auslöser war ein Appell von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Union, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Er plädierte dafür, die maximale Laufzeit von Atommeilern höchstens um 8 auf 40 Jahre zu verlängern. Dagegen regt sich in einigen Ländern mit Atomkraftwerken Widerstand, darunter in Baden-Württemberg.

Die Reststrommenge von Neckarwestheim I ist voraussichtlich in den kommenden Monaten aufgebraucht. Der Reaktor war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der zweitälteste Atommeiler in Deutschland.

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