Mainzer Stadtrat klagt gegen Aufsichtsbehörde
Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue hat der Mainzer Stadtrat Klage gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier erhoben. Grund sei eine Entscheidung der ADD, wonach die vom Stadtrat gegen den Bau gefassten Beschlüsse rechtswidrig seien.
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Mainz/Trier (ddp-hes/sm) - Die ADD hatte die Beschlüsse des Stadtrats als "unzulässige Verhinderungsplanung" eingestuft. Diese hätten nicht "die Verwirklichung einer positiven städtebaulichen Planung" zum Ziel gehabt, sondern lediglich die Verhinderung des umstrittenen Kohleheizkraftwerks. Damit verstießen sie gegen die Vorschriften des Baugesetzbuchs.
Zudem, ergänzte die ADD, stünden die Beschlüsse nicht im Einklang mit dem in der Gemeindeordnung verankerten Grundsatz des wirtschaftlichen Verhaltens. Denn der Stadtrat habe nicht ausreichend berücksichtigt, welche Auswirkungen die Abkehr von der bisher gemeinsam vorangetriebenen Planung auf die wirtschaftliche Lage der Stadt Mainz habe.
Das in der Ingelheimer Auge zwischen Mainz und Wiesbaden geplante Kohleheizkraftwerk soll im Jahr 2012 in Betrieb gehen und mehr als 820 Megawatt Strom liefern. Der Bau soll rund eine Milliarde Euro kosten. Gegen das Projekt gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Im Mainzer Stadtrat hatte eine Mehrheit aus CDU, Grünen und ÖDP versucht, die bisherige Planung, der ursprünglich auch die CDU zugestimmt hatte, zu kippen.
So soll die Energiewende reformiert werden
Union und SPD einigen sich auf eine Reform der Energiewende, um den rasanten Anstieg der Strompreise zu verhindern. Die Förderung von Windparks wird begrenzt, Vergütungen für Betreiber neuer Stromanlagen werden eventuell komplett gestrichen - insgesamt soll der Ausbau von Ökostrom günstiger werden. Wie die Zielsetzungen für den Strommix aussehen sollen, bleibt strittig.
Lage im deutschen Stromnetz hat sich verbessert
Trotz aller Warnungen von Kritikern der Energiewende ist ein großer Blackout im deutschen Stromnetz bisher ausgeblieben. Der neue Netzbericht zum vergangenen Winter zeigt, dass gerade im Süden die Lage schwierig ist. Eine Ohrfeige hat sich das Regierungspräsidium Darmstadt eingefangen.
Streit um Mainzer Kohlekraftwerk geht wohl vor Gericht
Der Streit um das geplante Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue wird wohl nun auch in Wiesbaden vor Gericht landen. Der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) hat am Mittwoch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Planungen zu stoppen, Widerspruch eingelegt.
Streit um Mainzer Kohlekraftwerk geht weiter
Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung musste sich am Donnerstag mit einem Antrag der Grünen zum geplanten Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Mainz befassen. Die Wiesbadener Jamaika-Koalition steht weiter unter ordentlichem Druck.
Wiesbadener Koalition droht an Kohlekraftwerk zu scheitern
Die "Jamaika"-Koalition in Wiesbaden zwischen CDU, FDP und Grünen ist weiter gefährdet. Rechtsdezernentin Birgit Zeimetz-Lorz stufte am Mittwoch einen Antrag des grünen Koalitionspartners zum geplanten Kohleheizkraftwerk bei Mainz als rechtswidrig ein.
