Kraftwerkskontrolle

Magazin: Bayern und Niedersachsen gegen Prüfung von Atomaufsicht

Nach monatelangem Tauziehen zwischen Bund und Ländern wird es nach einem Medienbericht wohl keine umfassende Überprüfung der deutschen Atomaufsicht durch die Internationale Atomenergieorganisation in Wien (IAEO) geben. Bayern und Niedersachsen hätten dies abgelehnt.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Hamburg (ddp-nrd/red) - Sowohl das CSU-geführte Bayern als auch das CDU-geführte Niedersachsen haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mitgeteilt, dass sie ein gemeinsames Vorgehen mit dem Bund in diesen Fragen weiterhin ablehnen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtet.

Ein Schreiben des Gabriel-Ministeriums nennt das Verhalten der beiden Länder "inakzeptabel" und "nicht nachvollziehbar". Der Überprüfungsprozess sei von der IAEO "dringend" empfohlen worden. Die Länder versäumten es, ihre Methoden, Bewertungsmaßstäbe und Organisation bei der Atomaufsicht öffentlich zu erläutern.

Atomaufsicht möglicherweise ganz auf Bund übertragen

Nach einer Reihe von Zwischenfällen in deutschen Kernkraftwerken hatte Atom-Skeptiker Gabriel dem "Spiegel"-Bericht zufolge immer wieder darauf gedrungen, die zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Kraftwerkskontrolle einer internationalen Revision zu unterziehen - und sie gegebenenfalls ganz auf den Bund zu übertragen.

Im vergangenen Jahr gab es bereits eine IAEO-Mission, an der sich aber nur der Bund und Baden-Württemberg beteiligt hatten. Ergebnisse war unter anderem: mangelhafte Kommunikation, veraltete Regeln, zu wenig Personal. Die Atom-Befürworter in Niedersachsen und Bayern werfen Gabriel vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Ihre Atomaufsicht entspreche internationalen Standards und werde auch von ausländischen Fachleuten bewertet, argumentieren sie.

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