Linke will Fracking in Deutschland komplett verbieten
Die Förderung von Kohleflöz- sowie Schiefergas und Schieferöl mit der "Hydraulic Fracturing"-Methode, dem so genannten Fracking, soll in Deutschland nach dem Willen der Linksfraktion komplett verboten werden. Verschiedene Studien würden die hohen Risiken der Methode inzwischen belegen, so dass ein kompletter Verzicht auf Fracking wünschenswert sei.
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Berlin (red) - Die Fraktion "Die Linke" forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Gesetzentwurf mit einem Verbot dieser auch als "Fracking" bekannten Fördermethode vorzulegen. Unternehmen, die bereits eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas- oder Schieferölvorkommen erhalten haben, sollten demnach innerhalb von sechs Monaten nachweisen, dass eine Förderung auch ohne Fracking möglich ist: "Sollte ein solcher Nachweis nicht oder nicht zufriedenstellend erfolgen, ist die Aufsuchungserlaubnis zu widerrufen", fordert die Fraktion.
Fracking beinhalte zahlreiche Risiken
In der Begründung heißt es, zahlreiche Studien würden die hohen Risiken und negativen Umweltbelastungen durch Fracking belegen. Als Beispiele nennt die Fraktion die Verunreinigung des Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Außerdem enthalte der bei der Förderung anfallende Flowback (Rückfluss) aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit neben Chemikalien häufig radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol. Anwohner hätten eine große Lärmbelastung zu ertragen. "Aufgrund dieser hohen Risiken ist die Voraussetzung, Fracks zu genehmigen, nicht gegeben", so das Fazit der Linksfraktion.
4.500 Solarstrom-Anlagen zu spät angemeldet
Für Solarstrom-Anlagen besteht eine Meldepflicht, die viele Deutsche erst verspätet wahrgenommen haben. Dadurch könnten laut Linksfraktion auf einige Rückzahlungen im sechsstelligen Bereich zukommen. Warum die Anlagen nicht angemeldet wurden, ist auch der Bundesregierung ein Rätsel.
Regierung will Fracking prinzipiell erlauben
Die Gasförderung in Deutschland mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Methode soll in Deutschland künftig unter strengen Vorgaben möglich sein. Darauf einigten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wie aus einem gemeinsamen Brief beider Ressortchefs vom Montag an die Bundestagsfraktionen hervorgeht.
Telekom erhielt fast 20 Millionen Euro Fördermittel
Die Deutsche Telekom hat zwischen 2005 und 2010 knapp 20 Millionen Euro Fördermittel vom Bund erhalten. Die Linksfraktion hatte aufgrund von Standortschließungen eine diesbezügliche Anfrage an die Regierung gestellt.
Reaktionen zum Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität
Mit ihrem Plan zur Förderung von Elektroautos will die Bundesregierung eine Millionen strombetriebene Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen bringen. Die Meinungen über den beschlossenen Plan gehen jedoch auseinander, unter anderem werden fehlende Kaufanreize bemängelt.
