Kritik

Kuhn wirft der Regierung Versagen beim Klimaschutz vor

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wirft der Bundesregierung Versagen in der Haushaltspolitik und beim Klimaschutz vor. Die Kanzlerin sei lieber "Eisberge gucken gegangen", als sich um die Beschlüsse zur CO2-Reduktion zu kümmern.

17.09.2008, 12:10 Uhr
Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/cm) - Die große Koalition habe in guten Tagen nicht vorgesorgt für schlechte Zeiten, sagte Kuhn am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestages über den Kanzleretat 2009. Das Ziel, 2011 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, werde die Regierung bei einem konjunkturellen Abschwung nicht erreichen, da im Etatentwurf und der Finanzplanung "massive Haushaltsrisiken" wie etwa das erwartete Urteil zur Pendlerpauschale nicht berücksichtigt seien.

Kuhn bemängelte zudem schwere Versäumnisse von Schwarz-Rot beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwar "Eisberge gucken gegangen", doch die Kabinettsbeschlüsse zur CO2-Vermeidung entsprächen nicht dem selbst gesetzten Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion. Vielmehr seien mit den beschlossenen Maßnahmen lediglich maximal 30 Prozent zu erreichen. Der von der Koalition vorangetriebene Neubau von Kohlekraftwerke führe nicht zum Abbau von CO2-Emissionen, weil die Regierung kein Rechtsinstrument habe, die alten Meiler abzustellen.

Scharf kritisierte Kuhn die Unions-Forderung nach längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken. Dabei wolle die Union "auch alte Pannen-Reaktoren" länger am Netz lassen. Auch wandte er sich gegen die Forderung nach einer Festlegung auf Gorleben als Endlager-Standort. Das Beispiel des Atommülllagers Asse zeige, dass ein Salzstock nicht geeignet sei für die sichere Einschließung von radioaktivem Müll.

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