Rekapitalisierung

Kritik an staatlicher Finanzspritze für Banken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überlegt, eine drohende Bankenkrise in Europa notfalls mit neuen Finanzspritzen zu bekämpfen. Der Bund der Steuerzahler ist dagegen.

Tarife© rkolbabek / iStockphoto.com

Berlin (dapd/red) - "Nachdem Staaten wie Griechenland, aber auch Portugal oder Irland vom europäischen Steuerzahler gerettet wurden und werden, sollen jetzt auch einzelne Banken hinzukommen. Dieser Weg führt nur weiter in eine Sackgasse", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel am Donnerstag "Handelsblatt Online".

Gerade Banken hätten in den vergangenen Jahren gut an den Staatsschulden der Länder verdient, sagte Holznagel. "Das damit verbundene Risiko darf nun nicht sozialisiert werden, indem die Steuerzahler für alles haften." Merkel hatte sich offen für eine Rekapitalisierung europäischer Banken gezeigt. Die Verantwortung dafür liege in erster Linie bei den Banken. Sollten diese bei ihren Bemühungen scheitern, sollten die Nationalstaaten helfen.

Kritik auch von Gysi

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert Überlegungen der Bundesregierung für eine Rekapitalisierung der Banken. "Es wäre ungeheuerlich, wenn wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Euro-Zone und damit insbesondere Deutschlands zur Begleichung der Schulden der Banken herangezogen würden", sagte Gysi am Freitag in Berlin. Wenn, dann müssten den Steuerzahlern auch die Einnahmen zustehen.

Das bedeute, "dass alle Großbanken der Euro-Zone und insbesondere Deutschlands öffentlich-rechtlich wie die Sparkassen zu gestalten sind", erklärte Gysi. Die "Sozialisierung der Schulden" und die "Privatisierung der Gewinne" müssten ein Ende haben.

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