Zugeständnisse

Kritik an Kotau Brüssels vor der deutschen Autoindustrie

Die EU-Kommission hat beim Kampf zwischen der Autoindustrie und Umweltschützern um Abgasnormen für Autos offenbar erhebliche Zugeständnisse an die Industrie gemacht. Dabei geht es um die Vorgaben bei CO2-Grenzwerten für Autos, die im Sommer dieses Jahres aus Brüssel vorgelegt worden waren.

11.10.2012, 16:00 Uhr (Quelle: AFP)
Autokredit© Dariusz T. Oczkowicz / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - In einem Brief des deutschen Kommissars Günther Oettinger an Volkswagen-Chef Martin Winterkorn, der der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel am Donnerstag vorlag, verweist Oettinger auf wesentliche "Verbesserungen" für die Autobauer an einem Klimaschutzgesetz.

Der Brief betrifft die Pläne für neue Pkw-Abgasnormen vom 11. Juli dieses Jahres. Der Gesetzesvorschlag wurde federführend von Klimakommissarin Connie Hedegaard erarbeitet und soll die Belastung der Umwelt durch den CO2-Ausstoß drücken. In seinem Brief vom 12. Juli schreibt Oettinger an Winterkorn, dass "die verabschiedete Fassung einige nicht unwesentliche Verbesserungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag beinhaltet".

Kritik von beiden Seiten

Die Pläne sehen generell vor, dass Neuwagen in Europa ab 2020 durchschnittlich nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Dies wird auf die verschiedenen Hersteller heruntergebrochen. Umweltschützer kritisierten die Vorschläge als zu lasch, die Autoindustrie als sehr hart.

Als Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag bewertet Oettinger in dem Brief unter anderem, dass Autobauer Wagen mit geringem CO2-Ausstoß proportional stärker anrechnen lassen dürfen als abgasstarke Wagen. Dadurch werde "die Belastung der Industrie (...) vermindert". Es bestehe in dem Punkt aber "noch erheblicher Verbesserungsbedarf".

Für die Zeit nach 2020 begrüßt der für Energie zuständige Kommissar, dass die Kommission sich nicht verpflichtet habe, unbedingt neue Normen vorzuschlagen. Umweltschützer fordern dagegen, so bald wie möglich den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und für die Zeit nach 2020 strengere Werte zumindest zu diskutieren.

Sprecherin: Ganz normale Praxis

Oettingers Sprecherin verteidigte den Brief des Kommissars als normale Praxis. Oettinger habe VW-Chef Winterkorn die Gesetzesvorschläge "erklärt, so wie er es anderen Leuten oder interessierten Parteien erklären würde", sagte sie. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes sei wie üblich eine große Vielfalt von Meinungen gehört worden, "einschließlich Greenpeace" und verschiedener Autobauer, sagte die Sprecherin.

Greenpeace kommentierte den Brief unterdessen als Beleg für eine zu klimafeindliche Position des Energiekommissars. "Offensichtlich hat Kommissar Oettinger sich für neue Schlupflöcher eingesetzt, die die 2020-Ziele aufweichen sollen", erklärte Verkehrsexpertin Franziska Achterberg in Brüssel.

Oettinger sei zu nah an der Industrie

Die Grünen im Bundestag kritisierten Oettingers Verhalten ebenfalls. "Seine Aufgabe als Energie-Kommissar ist es, die Energie- und Klimaziele der EU zu erreichen statt sie zu sabotieren. Er versteht sich nur als verlängerter Arm der Lobbyinteressen der Autoindustrie", erklärte Fraktionschefin Renate Künast.

Nach Auskunft des Büros von Klimakommissarin Hedegaard sollen neue Vorschläge für die Zeit nach 2020 in den kommenden sechs Monaten auf den Weg gebracht werden. Die Vorschläge vom Juli werden unterdessen in Ministerrat und Europaparlament beraten.

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