Monopolstellung

Krankenkassen haben zu viel Marktmacht (Upd.)

Nach Ansicht der Monopol-Kommission der Bundesregierung haben die Krankenkassen derzeit zu viel Marktmacht. Die Kommission fordert daher, die Versicherungen unter das Kartellrecht zu stellen. Ansonsten könne das Gesundheitssystem auf lange Sicht bedroht sein.

09.03.2012, 10:42 Uhr
Versicherungsvergleich© h_lunke / Fotolia.com

Bonn/Berlin (dapd/red) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen nach Ansicht der Monopolkommission der Bundesregierung dem Kartellrecht unterstellt werden. Die wachsende Marktmacht der Kassen könne das Gesundheitssystem bedrohen, warnte der Vorsitzende des Beratungsgremiums, Justus Haucap, im Interview der Nachrichtenagentur dapd.

Kartellamt soll Krankenkassen überprüfen

"Das Kartellamt sollte sowohl das Verhältnis zwischen den Kassen als auch zu ihren Patienten und Geschäftspartnern überprüfen dürfen", forderte er. Auch die Konkurrenz zu den privaten Krankenkassen sei in den Bereichen, in denen dasselbe Marktsegment bedient werde, zu überprüfen. Die gesetzlichen Krankenkassen unterliegen aufgrund ihres hoheitlichen Versorgungsauftrags derzeit dem Sozialrecht und nicht dem Kartellrecht.

Kassen sollten auch Wettbewerbsrecht unterliegen

In einem aktuellen Sondergutachten erklärt die Monopolkommission jedoch, dass es bei den Kassen auch Bereiche gibt, die dem allgemeinen Wettbewerbsrechts unterliegen müssten. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik. Sie hat keine direkten Eingriffsmöglichkeiten außer der öffentlichen Mahnung.

Update: Gesetzesentwurf wurde eingereicht

Das Gesundheitsministerium will per Gesetz für mehr Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen untereinander sorgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle noch Ende März vom Kabinett verabschiedet werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. Damit soll das Bundeskartellamt Zugriff auf den Bereich bekommen. Ziel sei, die wachsende Marktmacht einzelner Kassen einzudämmen.

Das Kartellamt wertete den Entwurf als wichtigen Schritt. "Hier wird eine Regelungslücke geschlossen, die sich durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgetan hatte", sagte Behördenpräsident Andreas Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

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