Kraft-Wärme-Kopplung soll stärker gefördert werden
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung nachbessern: Neue Anlagen sollen ab 2013 nicht mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde gefördert werden, sondern sogar mit 0,3 Cent, wie der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag sagte.
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Berlin (afp/red) - Die 0,2 Cent waren der Vorschlag der Regierung. KWK-Anlagen werden je nach Anlagengröße gefördert. Breil sagte der Zeitung, Hausbesitzer, die sich ein Mini-Kraftwerk in den Keller stellen und selbst Strom und Wärme produzieren, könnten sich die Förderung für mehrere Jahre vorab auszahlen lassen. Hiervon erhofft sich die Koalition einen Schub für Klein- und Kleinstanlagen von bis zu zwei Kilowattleistung und damit für den Ausbau einer dezentralen Energieversorgung.
Kraft-Wärme-Kopplung soll 25 Prozent Strom liefern
Die Bundesregierung will den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der deutschen Stromerzeugung auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 auszubauen. Über die Novellierung des Gesetzes stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Neben der besseren Förderung von Neuanlagen sollen bestehende Kraftwerke mit dem Gesetz leichter nachgerüstet und modernisiert werden können. Die kleinen Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen (Kraft-Wärme-Kopplung), gelten als besonders energieffizient.
Reduzierung der Stromsteuer: FDP-Antrag wurde abgelehnt
Die Stromsteuer bleibt weiterhin unverändert. Sowohl CDU/ CDU, SPD und die Grünen lehnten den Antrag zur Senkung der Steuer, den die FDP vorgelegt hatte, ab. Steuern und Abgaben machen beim Strompreis über 50 Prozent aus.
EuGH: EEG-Umlage ist keine staatliche Beihilfe
Bei der EEG-Umlage hat Deutschland vor dem EuGH Recht bekommen. Die EU-Kommission hatte das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien wegen bestimmter Inhalte kritisiert. Mit dem aktuellen Urteil entfallen Milliarden-Rückforderungen.
Tankstellen müssen ihre Preise künftig einer Behörde melden
Eine effektive Maßnahme oder nur ein neues Bürokratiemonster? Künftig müssen Energiekonzerne dem Bundeskartellamt ausführliche Informationen zu ihrer Preispolitik geben. Nun hofft man auf mehr Wettbewerb zwischen den Großen der Branche und kleineren Anbietern.
Erneuerbare Energien könnten Strom noch mal verteuern
Die erneuerbaren Energien könnten Strom in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch einmal deutlich teurer machen. Die EEG-Umlage zur Förderung von Strom aus regenerativen Quellen könnte in diesem Jahr nämlich um ein Drittel steigen. Wenn dem so wäre, würden die Strompreise merklich anziehen.
Solarförderung wird doch noch mal geändert
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich sich auf eine deutliche Förderkürzung für Solarstrom geeinigt, einige Details aber noch umgeworfen. Wir fassen zusammen, wie Sonnenstrom künftig subventioniert werden soll, wer davon profitiert und wer unter den jetzt beschlossenen Änderungen leidet.
