Kraft-Wärme-Kopplung: Saarland setzt sich für marktwirtschaftliche Regelung des Klimaschutzes ein

Der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi hat sich heute beim KWK-Kongress des VKU, des Deutschen Städtetages, der ÖTV und der DAG in Berlin dafür ausgesprochen, die umweltfreundliche Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung durch ein wettbewerbskonformes Instrument abzusichern.

Das Saarland, so Georgi, habe sich bereits im vergangenen Jahr für eine übergangsweise, effizienzorientierte und technologieoffene Quotenregelung mit börsenfähigem Zertifikatshandel eingesetzt. Das KWK-Modell des Saarlandes enthält folgende Bausteine:

- eine befristete, anteilige Kaufpflicht betreffend KWK-Strom,

- eine stark effizienzoriente Definition der Kraft-Wärme-Kopplung,

- eine freie Bildung der Preise für KWK-Strom auf einem separaten Markt,

- eine Binnenmarktklausel für KWK-Stromimporte aus Mitgliedstaaten der EU,

- die vollständige Einbeziehung der industriellen KWK in die beabsichtigte Förderregelung.

Georgi wies darauf hin, dass die von SPD und Bündnisgrünen beabsichtigte Verdoppelung des KWK-Anteils in der Stromerzeugung mittels Quote ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv sei, weil die dann zu erwartenden Wärmepotentiale am Markt nicht absetzbar wären.

Die vom Saarland vorgeschlagene Regelung weise "deutliche wettbewerbspolitische Vorteile" gegenüber allen anderen diskutierten Fördermodellen, wie beispielsweise Haushaltsfinanzierung, Ausschreibungsverfahren oder Selbstverpflichtung, auf. So könnten beispielsweise die von den führenden Energiekonzernen vorgeschlagenen Selbstverpflichtungserklärungen für Klimaschutz- und KWK-Maßnahmen im europäischen Stromwettbewerb keinen Bestand und keine Wirkung haben.