BGH-Entscheidung

Kontogebühr für Bauspar-Darlehen nicht zulässig

Bausparkassen dürfen keine Kontogebühr erheben, wenn ein Vertrag sich in der Darlehensphase befindet. Mit dieser Entscheidung kippt der BGH eine jahrzehntealte Praxis. Doch die Verbraucherzentrale prüft noch weitere Schritte.

Rechtsschutz© zimmytws / Fotolia.com

Karlsruhe – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Mit einer solchen Kontogebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab - und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten, entschied der BGH. (Az. XI ZR 308/15)

BGH: Keine Gebühren in der zweiten Bauspar-Phase

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia von 9,48 Euro im Jahr. Das Unternehmen verlangt die Gebühr nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren. Auch Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, macht dies schon seit einigen Jahren. Andere erheben ähnliche Entgelte als "Servicepauschale" - teilweise auch nur während der Sparphase. Bausparen teilt sich immer in zwei Phasen: Anfangs sparen die Verbraucher, später können sie dann ein Darlehen in Anspruch nehmen.

Aus Sicht des BGH weicht eine Kontogebühr in der zweiten Phase vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab. Demnach ist der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen. "Wir haben auch keine Vorteile gesehen (...), die es rechtfertigen, diese Abweichung als nicht unangemessen anzusehen", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. So werde etwa das Bausparsystem an sich durch die Kontogebühr nicht unterstützt.

"Jahrzehntealte Praxis für illegal erklärt"

"Die Entscheidung (...) kommt für uns unerwartet", teilte Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bausparkassen nach der Verkündung mit. Die Vorinstanzen hatten an der Gebühr noch nichts ausgesetzt. Der Anwalt der Badenia zeigte in der mündlichen Verhandlung Unverständnis dafür, dass "eine jahrzehntelange Praxis (...) von heute auf morgen für illegal erklärt" werde.

Die Verbraucherschützer überlegen nach ihrem Erfolg in Karlsruhe dagegen schon den nächsten Schritt: "Wir werden prüfen, ob sich aus den Urteilgründen Argumente ergeben, auch die Kontogebühr in der Sparphase anzugreifen", sagte Verbraucherschützer Christian Urban.

Quelle: DPA

Ausführliche Infos zum Thema
Passende Ratgeber
Das könnte Sie auch interessieren
  • Sparkasse

    Urteil: Sparkasse darf Altverträge kündigen

    Gegen die Sparkasse hatten mehrere Verbraucher Klage eingereicht. Dabei ging es um Sparverträge mit Bonusstaffel, die seitens der Bank gekündigt worden waren. Den Richtern des Bundesgerichtshofs nach ist die Kündigung zulässig.

  • Unitymedia Connect Box

    Unitymedia darf WLAN-Hotspot auf Kundenrouter einrichten

    Unitymedia benötigt keine Zustimmung der Kunden, um auf deren Routern einen WLAN-Hotspot zu installieren. Das entschied der Bundesgerichtshof. Kunden können das zweite WLAN-Signal bei Bedarf deaktivieren.

  • Kosten Heizung

    Kartellamt prüft Branche für das Ablesen von Heizungen

    Verdienen sich Firmen mit dem Ablesen von Heizungen die sprichwörtlich goldene Nase? Der Markt wird schon einmal offensichtlich von drei Großunternehmen angeführt. Wie ist es um den Wettbewerb bestellt? Mit dieser und noch einer ganz anderen Frage beschäftigt sich das Bundeskartellamt.

  • Beschluss

    Gut verzinste Bausparverträge dürfen gekündigt werden

    Der BGH hat entschieden: Bausparkassen dürften alte Verträge, die schon lange zuteilungsreif sind, kündigen. Damit können Bausparer, die aufgrund hoher Zinsen an der Anlage festhalten, sich nicht gegen eine Kündigung wehren.

  • Rechtsschutzversicherung

    BGH soll Streit um alte Bausparverträge entscheiden

    Der BGH soll jetzt im Streit um gekündigte Bausparverträge entscheiden. Seit 2015 waren vielen Kunden gut verzinste Verträge gekündigt worden.

Top