Strompreis

Koalition will EEG-Umlage weiter senken

Die EEG-Umlage macht einen großen Teil beim Strompreis aus. Um Verbraucher zu entlasten, hat die Bundesregierung die Ökostromumlage 2021 und 2022 gedeckelt. Diesen Kurs will die schwarz-rote Koalition weiterverfolgen.

22.04.2021, 16:10 Uhr (Quelle: DPA)
Stromkosten© Sergej Toporkov / Fotolia.com

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf milliardenschwere Entlastungen der Verbraucher bei den Strompreisen geeinigt. Dazu soll die Ökostromumlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden, wie die Verhandlungsführer von Union und SPD am Donnerstag mitteilten. Vereinbart wurden außerdem für das Jahr 2022 zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land sowie für Photovoltaik.

EEG-Umlage wurde gedeckelt – 6,5 Cent pro Kilowattstunde

Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung die Umlage für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die Umlage liegt dadurch 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 bei 6 Cent.

Umlage soll auf unter 5 Cent gesenkt werden

In den Jahren danach sei es möglich, die Umlage auf unter 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Dazu sollen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr und nicht abgerufene Mittel aus dem Energie- und Klimafonds verwendet werden. Ziel ist es, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Vor allem die Wirtschaft beklagt die im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland.

Zusätzliche Ausschreibungsmengen für Windenergie

Die Einigung in der Koalition sieht außerdem vor, dass es im Jahr 2022 zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land von 1,1 Gigawatt geben soll und für die Photovoltaik von 4,1 Gigawatt. Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden.

Vor allem der Ausbau von Windrädern an Land war ins Stocken geraten. Als Hauptgründe sieht die Branche lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen und viele Klagen.

Grundlegende Ausbauziele: Einigung wurde nicht erzielt

Die Koalition hatte im Zuge der Ende 2020 beschlossenen EEG-Novelle vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Bei den Verhandlungen gab es aber Verzögerungen. Auf grundlegend höhere Ausbauziele beim Ökostrom konnte sich die Koalition außerdem nicht einigen. Ziel ist bisher ein Anteil von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von 46 Prozent am Stromverbrauch.

Die Frage ist, ob das geltende Ziel für 2030 ausreicht. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz, der Kohleausstieg ist bis spätestens 2038 geplant. Außerdem wird in den kommenden Jahren aus Sicht vieler Experten deutlich mehr Ökostrom benötigt - etwa für die Elektromobilität sowie grünen Wasserstoff.

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