BGH-Urteil

Keine Zinsen auf Guthaben aus Nebenkostenabrechung

Ein Mieter erhält keine Zinsen auf ein mögliches Guthaben bei der Nebenkostenabrechnung, auch nicht, wenn der Vermieter verspätet abrechnet. Dazu hat der BGH ein Urteil gefällt. Das Guthaben muss aber auch bei Verspätung ausgezahlt werden.

14.11.2016, 11:50 Uhr (Quelle: DPA)
Heizkostenabrechnung© M. Schuppich / Fotolia.com

Berlin – Wenn Mieter jeden Monat eine Betriebskostenvorauszahlung leisten, kann ein Guthaben entstehen. Dafür können Mieter jedoch keine Verzugszinsen vom Vermieter verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter verspätet über die Betriebskosten abrechnet. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az.: XII ZR 44/11), wie der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mitteilt.

Grundsätzliches zur Nebenkostenabrechnung

Grundsätzlich gilt: Vereinbaren Vermieter und Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung, verpflichtet sich der Vermieter, jährlich die Betriebskosten abzurechnen - er muss also innerhalb von zwölf Monaten die Kosten des Vorjahreszeitraums ermitteln und diese mit den bereits vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen verrechnen. Stellt er ein Guthaben fest, muss der Vermieter dieses an den Mieter zurückzahlen - und zwar auch, wenn er verspätet abrechnet.

Keine Nachforderung bei verspäteter Abrechnung

Übersteigen die abgerechneten Betriebskosten hingegen die Vorauszahlungen, kann der Vermieter die ausstehende Summe nachfordern und die monatlichen Vorleistungen entsprechend anpassen. Der Vermieter darf jedoch keine Nachforderung an den Mieter stellen, wenn er die Abrechnungsfristen nicht einhält.

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