Keine gemeinsame Grundsatzerklärung: Klimagipfel in Den Haag ist gescheitert

Ohne eine gemeinsame Grundsatzerklärung zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen ist am vergangenen Samstag der Weltklimagipfel in Den Haag abgebrochen worden. Als Grund nannte Umweltminister Jürgen Trittin die "Weigerung einiger Industrieländer, dem Klimaschutz zu Hause einen echten Vorrang zu geben". Und weiter: "Gescheitert ist ein Konsens auch daran, dass Industrieländer in einem Übermaß darauf setzen wollten, natürliche Wälder als von Menschen geschaffene Senken anzurechnen, anstatt tatsächlich Treibhausgase zu reduzieren."

Ohne direkte Schuldzuweisungen auszusprechen, spielt Trittin damit auf die amerikanische Forderung nach der Anrechnung von Wäldern als Klimaschutzprojekt an, die als Auslöser des Scheiterns gilt. Allein die USA produzieren ein Viertel aller klimawirksamen Kohlendioxid-Emissionen. Zusammen mit Kanada, Japan, Russland und Australien verhandelten die USA als "Umbrella-Gruppe" mit der Europäischen Union. Nach Angaben der Konferenzteilnehmer waren die USA auf verschiedene Kompromissangebote nicht eingegangen. Die USA hingegen schieben der hartnäckigen Haltung der EU die Schuld für das Scheitern in die Schuhe. In jedem Fall sei der ergebnislose Abbruch der Verhandlungen, die voraussichtlich im Mai 2001 in Bonn wieder aufgenommen werden sollen, ein "schwerer Rückschlag für den Klimaschutz", so Trittin.

Verschiedene Kommentatoren sind jedoch der Auffassung, dass eine abgebrochene Konferenz besser als ein "fauler Kompromiss" sei. Die USA haben seit der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls, das eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2010 um sieben Prozent vorsieht, ihren Ausstoß um elf Prozent gesteigert. Die "Süddeutsche Zeitung" geht davon aus, dass es in zehn Jahren vermutlich weitere 28 Prozent mehr sein werden. "Die USA hätten in Den Haag allenfalls ein Protokoll unterschrieben, das eben dies erlaubt wenn auch trickreich verschleiert. Es wäre ein strategischer Fehler gewesen, wenn die Europäer darauf eingegangen wären", zieht Martin Urban in der "Süddeutschen Zeitung" Bilanz.

Für die deutschen Umweltschutzverbände ist die Schuldfrage indes klar. "Die Haltung der US-Delegation war während der gesamten Konferenz gekennzeichnet von der Arroganz einer Supermacht, die die meisten Kohlendioxid-Emissionen verursacht, aber kaum von den Folgen betroffen ist", zeigt sich beispielsweise der Naturschutzbund NABU empört. Auch der WWF schiebt die Schuld den Amerikanern in die Schuhe: "Die Verhandlungen haben sich zu einem Alptraum entwickelt, weil die USA, Japan, Kanada und Australien versucht haben, Regelungen durchzusetzen, mit denen sie ihren Kohlendioxidausstoß nur auf dem Papier reduzieren würden."