Vermittlungsausschuss

Keine Einigkeit bei Plänen für Steuerentlastung

Die Pläne der Bundesregierung für eine Steuerentlastung der Bürger im Wahljahr 2013 sind weitgehend gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Mittwochabend lediglich auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags.

Steuererklärung© m.schuckart / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Die Bundesregierung will nun versuchen, einige im Bundesrat gestoppte Vorhaben mit eigenen Gesetzen ohne die Länder durchzusetzen. Das Vermittlungsergebnis sieht nach Angaben des Bundesrats vor, das steuerfreie Existenzminimum in zwei Schritten 2013 und 2014 von derzeit 8004 Euro auf schließlich 8354 Euro anzuheben. Der Grundfreibetrag steht für die Summe, die zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts nötig ist. Steigt der Freibetrag, sinkt die Steuerbelastung, in diesem Fall um 2,5 Milliarden Euro für alle Bürger.

Abbau der kalten Progression abgelehnt

Nicht beschlossen werden konnte der Abbau der kalten Progression. Der Begriff beschreibt das Phänomen, dass Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch Steuermehrbelastung aufgefressen werden. Union und FDP wollten dies ändern, SPD und Grüne lehnten dies wegen befürchteter Steuerausfälle für die Länder ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, das Ergebnis bedeute "für viele Arbeitnehmer in Deutschland im nächsten Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür". Die Bundesregierung will die bereits im Haushalt eingeplanten Mittel nun zur Haushaltssanierung verwenden, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Aus der FDP kam allerdings umgehend der Ruf nach der bereits früher geforderten Senkung des Solidaritätszuschlags. Der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk: "Rot-Grün hat die beste Lösung verhindert. Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff nehmen." Die Steuer steht ausschließlich dem Bund zu, weswegen er ohne Beteiligung der Länder darüber entscheiden kann.

Keine Einigkeit bei Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Im Vermittlungsausschuss scheiterte zudem eine Einigung auf das Jahressteuergesetz, obwohl sich beide Seiten in fast allen Punkten grundsätzlich einig wurden. SPD und Grüne setzten aber zusätzlich im Gesetz die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften durch, welche die Union ablehnt. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen bekräftigte, dass auch seine Partei sich eine solche Gleichbehandlung wünsche.

Entgegen der Erwartungen wird sich der Bundestag am Freitag allerdings nicht mit den Steuerthemen befassen. Die dazu notwendige Fristverkürzung sei nicht beantragt worden, verlautete am Donnerstag aus Kreisen der Regierungsfraktionen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses einschließlich der Anhebung des Grundfreibetrages werde daher planmäßig im Januar beraten.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, Union und FDP seien sich offenbar uneinig, wie mit der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften umzugehen sei. "Dafür nehmen sie alle übrigen Punkte in Geiselhaft", erklärte er.

Ebenfalls gescheitert: Steuerabkommen mit der Schweiz

Gescheitert war im Vermittlungsausschuss auch das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Nach Angaben aus Regierungskreisen will die Bundesregierung nun zumindest einen Teil ihrer Vorhaben im Alleingang durchziehen. Das Kabinett soll demnach bereits am Mittwoch ein eigenes Programm beschließen, dass Zuschüsse zur energetischen Gebäudesanierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vorsieht.

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