Überschüsse bei ARD und ZDF?

KEF gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag ist aktuell wieder in der Diskussion. Die zuständige Kommission KEF hat bei ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Überschuss von über einer halben Milliarde Euro berechnet. Der Rundfunkbeitrag müsse nicht erhöht werden. Die ARD widerspricht und reagiert mit scharfer Kritik.

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Berlin – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland kostet viel Geld und wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert. Monatlich müssen Haushalte standardmäßig 17,50 Euro zahlen. Zusammen ergibt dies jährlich einen Betrag von knapp 8 Milliarden Euro, der an die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio fließt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat für den Zeitraum von 2017 bis 2020 Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag von rund 31,2 Milliarden Euro berechnet. Zugleich wurde aufgrund der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag und wegen anderer Faktoren ein Überschuss der öffentlich-rechtlichen Sender in Höhe von 544,5 Millionen Euro ermittelt.

KEF: Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht erforderlich

Der 21. Bericht der KEF, der am Montag in Berlin an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, übergeben wurde, gilt zwar lediglich als Zwischenbericht, sorgt aber bereits für erhitzte Diskussionen. Die KEF sieht aufgrund des berechneten Überschusses keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen.

Im Zeitraum von 2013 bis 2016 habe es durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag höhere Einnahmen gegeben. Zudem seien Einsparungen im Programmbereich vorgenommen und Investitionen nicht getätigt worden. Laut KEF wurde bei der ARD ein Überschuss von 502,4 Millionen Euro, beim ZDF von 27,7 Millionen Euro sowie beim Deutschlandradio von 14,4 Millionen Euro errechnet. Diese seien als Eigenmittel anzurechnen und würden zur Deckung des Finanzbedarfs zur Verfügung stehen. Für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020 haben die Rundfunkanstalten einen Gesamtaufwand in Höhe von rund 38,2 Milliarden Euro angemeldet. 203,7 Millionen Euro davon seien ein ungedeckter Finanzbedarf. Die KEF hat den Bedarf für diesen Zeitraum um 748,2 Millionen Euro reduziert.

Kosten für Sportberichterstattung erreichen Grenze des wirtschaftlich vertretbaren

Im Zeitraum von 2017 bis 2020 wollen die Rundfunkanstalten für das Programm über 16,6 Milliarden Euro aufwenden. Auf die Kostenentwicklung bei der Sportberichterstattung hatte die KEF bereits früher mahnend hingewiesen. Die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren bei den Sportkosten sei erreicht und teils sogar überschritten.

Für die Programmverbreitung über IP-Netze gehen die Rundfunkanstalten von einem erheblichen Kostenanstieg wegen erhöhter Nutzungszahl, zunehmender Nutzungsdauer und einem Zuwachs von HDTV-Abrufen aus. Die KEF sehe jedoch kein "exponentielles" Wachstum der Kosten in diesem Bereich.

Hohe Kosten für Personal und Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schlägt von 2017 bis 2020 mit netto rund 2 Milliarden Euro zu Buche. Personalkosten ohne Altersversorgung kommen von 2017 bis 2020 auf eine Summe von rund 8,8 Milliarden Euro.

Bis 2020 solle mit Werbung über 1 Milliarde Euro eingenommen werden. Allerdings sei beim WDR die Hörfunkwerbung reduziert worden. Die KEF weist darauf hin, dass die Sender damit begonnen hätten, ihre IT-Systeme effizienter zu gestalten. Die Kommission erwartet weitere Einsparpotentiale etwa bei den Produktionsbetrieben. Vor allem die ARD-Anstalten seien mit Blick auf die Produktionskosten gefordert.

Kritik der ARD: Errechnete Überschüsse sind unrealistisch

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm kritisierte den KEF-Bericht. Die errechneten Überschüsse seien nicht realistisch. "Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht. Die ARD geht sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spart im Übrigen schon seit Jahren. Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen. Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab", so Wilhelm. Für den ARD-Vorsitzenden lehnt sich die KEF zudem zu weit aus dem Fenster: "Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern. Das gilt für die Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion. Der Etat für Sportrechte ist im Übrigen seit 2012 eingefroren." Wilhelm fordert eine "Modernisierung des KEF-Verfahrens".

Teuerung bei Rundfunkbeitrag berücksichtigen?

Außerdem spricht sich der ARD-Vorsitzende für eine Berücksichtigung der Inflation bei dem Rundfunkbeitrag ein. Dieser sei seit 2009 nicht mehr erhöht worden. "Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021. Heute ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der einzige Teil öffentlicher Daseinsvorsorge, bei dem sich seit 2009 die verfügbaren Gebühren- oder Beitragsmittel der ARD unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere auch unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben." Würde die Teuerung beim Rundfunkbeitrag angewendet, dürfte dieser in einigen Jahren dann auf über 20 Euro pro Monat steigen.

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