Autogipfel

Kaufprämie und Co.: Regierung sagt Milliarden für Verkehrswende zu

Die Kaufprämie für den Erwerb eines Elektroautos soll noch bis 2025 bestehen bleiben. Die Bundesregierung sagte außerdem beim jüngsten Treffen mit der Autoindustrie Fördergelder für den Ausbau des Ladesäulennetzes zu.

18.11.2020, 11:32 Uhr (Quelle: DPA)
Öko-Auto© Markus Mainka / Fotolia.com

Extra Kaufanreize für Elektroautos bis 2025, neues Fördergeld für sauberere Lastwagen, mehr Stromtankstellen: Inmitten der Corona-Krise gibt der Staat der deutschen Autoindustrie weiteren Anschub für den Wandel hin zu klimaschonenderen Fahrzeugen. Die Bundesregierung sagte bei einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend drei Milliarden Euro zusätzlich zu. Branche und IG Metall begrüßten die Unterstützung und dringen in der angespannten Marktlage auf eine rasche Umsetzung. Die Zusagen beim "Autogipfel" im Überblick:

Kaufprämie wird verlängert – Einschränkungen für Hybridautos

Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine "Innovationsprämie" bereits deutlich erhöht worden - seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Prämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen. Dazu gibt der Bund bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich.

Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Wie die Bundesregierung beschloss, sollen Hybride künftig nur noch bezuschusst werden, "wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben".

Eine Milliarde für klimafreundliche Nutzfahrzeuge

Eine neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen.

Die Pläne kommen bei Umweltschützern schlecht an, weil sie auch Diesel fördern. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert. Präsident Dirk Messner mahnte, dass die Prämie dem Klimaschutz sogar schade - denn wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf um auf einen Elektro-Lkw. Und selbst wenn theoretisch alle Lkw der älteren Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der neuesten Norm ersetzt würden, spare das im Jahr nur 0,7 Millionen Tonnen CO2 ein. Zum Vergleich: Der Verkehrsbereich Deutschlands stieß 2019 mehr als 163 Millionen Tonnen CO2 aus.

Pläne für den Ausbau von Ladepunkten

Es sollen auch mehr Schnelllade-Punkte an Tankstellen entstehen. Das Ziel der Bundesregierung: Bis Ende 2022 Schnelllade-Infrastruktur an einer von vier Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von vier Tankstellen. Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung reden und bis Ende 2022 Fördergelder zahlen, heißt es im Papier - gehe es nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln. Am Ziel von 72.000 öffentlichen Ladepunkten hält die Regierung fest, derzeit sind es laut Energieverband BDEW gut 33.000. Im Beschlusspapier heißt es: "Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte."

"Zukunftsfonds": Regierung ruft Länder zur Beteiligung auf

Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen "Zukunftsfonds Automobilindustrie" aus Fördermitteln geben, in den der Bund eine Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine "strategische strukturpolitische Orientierung" für Deutschland, aber auch Strategien für den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der Autobranche. "Die Länder sind aufgerufen, sich zu beteiligen", heißt es im Papier. Die Bund werde einen "möglichst repräsentativen Expertenausschuss" einsetzen, der die Regierung zur Vergabe der Fördermittel beraten soll.

SPD-Chef: Beschäftigte qualifizieren und nicht abbauen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Deutschen Presse-Agentur, entscheidend sei jetzt, dass der Trend zu sauberen Antrieben nicht abbreche, weil der Ausbau der Infrastruktur nicht nachkomme. Ladestationen, einfache Bezahlsysteme und auch die industrielle Innovationsförderung müssten "deutlich besser in die Puschen kommen". Die Erwartung an die Industrie laute nun: "Beschäftigte für die neue Zeit qualifizieren und nicht abbauen". Gerade jetzt würden die gute Ausbildung, Erfahrung und Kreativität der Arbeitnehmer gebraucht.

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