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Kartellsenat in München entscheidet über Wechselentgelt / Urteil unterschiedlich interpretiert

Der Kartellsenat in München hat sich gegen Wechselentgelte in Höhe von 95 DM ausgesprochen. Während Yello das Urteil als grundsätzliches Verbot wertet, interpretiert der VBEW es ebenfalls als einen Teilerfolg. Seiner Meinung nach wurden die Wechselentgelte nicht grundsätzlich beanstandet, sondern nur die Höhe.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

In einem Musterverfahren gegen die Stadtwerke Bad Tölz hat sich der Kartellsenat am Oberlandesgericht München gegen ein Entgelt beim Wechsel des Stromanbieters in Höhe von 95 DM ausgesprochen. Es sei eine "schwer zu überwindende Schranke und damit unzulässig", urteile der Kartellsenat jetzt.

Aufgefasst wurde die Entscheidung jedoch unterschiedlich. Während Yello Strom das Urteil als "Verbot von Wechselentgelt beim Stromanbieterwechsel" begrüßt, interpretiert es auch der Verband der bayrischen Elektrizitätswirtschaft (VBEW) als Teilerfolg. Seiner Meinung nach hat der Kartellsenat "Entgelte zur Deckung der Kosten beim Wechsel eines Stromlieferanten grundsätzlich nicht beanstandet". In der Erklärung des VBEW heißt es weiter: "Ein Verbot des Wechselentgeltes hätte bedeutet, dass die Gesamtheit der Stromverbraucher die wechselfreudigen Kunden subventionieren muss."

Andreas Müller, Pressesprecher von Yello Strom, ist indes ganz anderer Meinung: "Das richterliche Verbot eines solchen Wechselentgelts ist ein Gewinn für jeden Kunden im liberalisierten Strommarkt und damit für den Wettbewerb insgesamt. Vorversorger bitten ja auch ihre eigenen Stromkunden nicht zur Kasse, wenn sie sogar im eigenen Netzbereich umziehen. Nicht einmal, wenn sie im Laufe der Zeit mehrmals umziehen. Warum sollte ein Kunde denn dafür bestraft werden, wenn er zu einem günstigen Stromanbieter wechseln will - das Energiewirtschaftsgesetz soll ja gerade den Wettbewerb im liberalisierten Strommarkt fördern. Deswegen lehnt Yello Strom jede Art von Wechselentgelten als verbraucherfeindlich ab."

Dass die Höhe des Wechselentgeltes im konkreten Fall in Frage gestellt wird, beunruhigt den VBEW nicht. Er geht davon aus, dass die Kosten mittelfristig sinken werden. Dies sei zu erwarten, wenn aufgrund der gemachten Erfahrungen die notwendigen Standards eingeführt und der Wechsel zur Routine geworden ist. Nach Ansicht des Verbandes der bayrischen Energieversorger ist das Ziel des Musterverfahrens zwischen der Landeskartellbehörde und den Stadtwerken Bad Tölz gewesen, eine möglichst verursachergerechte Preisbildung zu ermöglichen.

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