Steuer

Kabinett winkt Soli-Abbau durch: Was erwartet Steuerzahler?

Der Solidaritätszuschlag könnte für viele Bundesbürger ab 2021 wegefallen. Das sehen die die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz vor. Aber wer genau hat am Ende deshalb mehr Geld im Portemonnaie und wie hoch sind die Ersparnisse?

Geldprobleme© WavebreakmediaMicro / Fotolia.com

Berlin - Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit nach Rechnung des Finanzministeriums etwa 10,9 Milliarden Euro weniger ein - Geld, das die Steuerzahler sparen, die einen ein paar Hundert Euro, die anderen mehr als Tausend. Am Mittwoch hat das Kabinett die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durchgewunken - obwohl es vor allem in der Union erhebliche Bedenken gibt. Nun muss der Bundestag noch zustimmen.

Strittige Punkte innerhalb der Union

CDU und CSU wollen schon jetzt einen Fahrplan, wie der Soli in den kommenden Jahren für alle abgeschafft wird - auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Die SPD will das nur zulassen, wenn die Reichen an anderer Stelle mehr zahlen müssen, zum Beispiel über eine Vermögensteuer. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft trotzdem, dass seine Ideen für eine Komplett-Abschaffung bis 2026 im parlamentarischen Verfahren noch Beachtung finden. Doch erstmal stehen folgende Vorschläge von Scholz:

Übersicht: aktuelle Pläne zur Soli-Abschaffung

Der Soli: Die Sondersteuer unter anderem für den Aufbau Ost beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte sie dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht eins zu eins etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländer gesteckt.

Wer entlastet wird: Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent der heutigen Zahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen. Der Soli hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab. Da es für diese verschiedene Freibeträge gibt, kann man nur ungefähr sagen, ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird.

Sparer: Wer Steuern auf Kapitaleinkünfte zahlt, soll nicht entlastet werden, kritisiert der Steuerzahlerbund. Zwar streichen Sparer aktuell kaum noch Zinsen ein. Ältere, die ihren Sparvertrag schon vor Jahren abgeschlossen haben und so vielleicht fürs Alter vorsorgen wollen, könnten demnach aber zum Teil noch sieben Prozent Zinsen bekommen - und auch den Freibetrag von 801 Euro pro Jahr überschreiten, warnt der Verband.

Berechnungen des Finanzministeriums

Der ledige Arbeitnehmer: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als etwa 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen nach Scholz' Plan ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher. Wer ein Bruttoeinkommen von 31.200 Euro bezieht, behielte laut Ministerium netto künftig 202 Euro mehr übrig.

Familien mit Kindern: Eine Familie mit einem Alleinverdiener und zwei Kindern zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von circa 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag. Ein zusammen veranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem beide gleich viel verdienen, zahlt bis zu einem gemeinsamen Jahresbruttolohn von 164.382 Euro keinen Soli. Ab 234.236 Euro fiele der volle Soli an, darunter ein Teil.

Kinderlose Paare: Ein zusammen veranlagtes kinderloses Ehepaar, bei dem nur ein Partner Geld verdient, zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von 136.511 Euro keinen Soli. Bis zu 205.896 Euro entrichtet es einen Teil, darüber den vollen Solidaritätszuschlag entrichten.

Ein zusammen veranlagtes Ehepaar ohne Kinder, bei dem beide gleich viel verdienen, muss bis zu einem gemeinsamen Bruttojahreslohn von 147.750 Euro keinen Soli zahlen. Bis 218.902 Euro wird ein Teil, darüber der volle Solidaritätszuschlag fällig.

Selbstständige Handwerker: Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8 Prozent müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.

Kleinunternehmen: Wer allerdings eine kleine GmbH betreibt und dafür Körperschaftssteuer zahlt, ist von Scholz' Reformplänen ausgenommen - das kritisiert etwa der Steuerzahlerbund. Wer sich selbst ein Geschäftsführergehalt zahlt, könne unter Umständen aber doch profitieren, hält das Finanzministerium dagegen.

Wie viel an Steuern man spart: Das Ifo-Institut hat für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1.800 Euro Steuern sparen lassen.

Quelle: DPA

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