Kabinett verzichtet auf Beschluss zur Brennelementesteuer
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf einen förmlichen Beschluss zu der geplanten Brennelementesteuer verzichtet, das Vorhaben aber zustimmend zur Kenntnis genommen. In einer Umfrage äußerte sich eine deutliche Mehrheit positiv zu dem Vorhaben, die Atomkonzerne mit einer solchen Steuer zu belasten.
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Berlin (afp/red) - Von dem Verzicht auf einen Beschluss berichtete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Journalisten in Berlin. Die Brennelementesteuer soll Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen, ist bei den Betreibern der Atomkraftwerke aber auf Kritik gestoßen. Dazu werden nun noch Gespräche mit den Unternehmen geführt.
Die Entscheidung über die Brennelementesteuer soll nach Schäubles Worten zusammen mit dem energiepolitischem Konzept fallen, das die Regierung am 28. September beschließen will. Dabei könnte auch eine andere als die bislang geplante Lösung gefunden werden.
Im Streit um die Atomsteuer hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "Kniefall" vor den Atomkraftwerksbetreibern gewarnt. Die Bundesregierung dürfe dem Druck der Atomkonzerne nicht nachgeben und auf die Brennelementesteuer verzichten, erklärte Greenpeace-Energie-Experte Tobias Münchmeyer am Mittwoch in Hamburg. Greenpeace verwies darauf, dass nach einer von der Organisation in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Emnid 65 Prozent der Bundesbürger eine Brennelementesteuer befürworten.
Koalition will Betriebsrente für Geringverdiener fördern
Die Betriebsrente soll für Geringverdiener attraktiver werden. Die Förderung soll steigen, es sollen aber auch Garantien wegfallen, um höhere Renditen zu ermöglichen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und den Linken.
Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzpakt
Der neue Finanzpakt steht: Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Länder in den Kernpunkten durchsetzen. Ohne Kompromisse ging es aber nicht: Bei den Ausgleichzahlungen etwa wird es eine deutliche Begrenzung in der Dynamisierung geben.
Ministerien uneins über Bewertung der Energieszenarien
Bei der Bewertung des Gutachtens über die Auswirkungen längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke kommen Wirtschafts- und Umweltministerium zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Laufzeit hat für Röttgen eine "allenfalls marginale und keinesfalls entscheidende Bedeutung", was sein Kabinettskollege vollkommen anders sieht.
Merkel für Laufzeitverlängerung um 10 bis 15 Jahre (Upd.)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um mindestens zehn Jahre. Aus fachlicher Sicht seien 10 bis 15 Jahre vernünftig, sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Am Mittag stellte Regierungssprecher Seibert klar, es gebe dazu noch kein abschließendes Urteil.
Neun Länder stellen sich gegen Energiepolitik der Regierung
Ein breites Bündnis von Bundesländern stellt sich gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Die sechs SPD-geführten Länder sowie das Saarland, Thüringen und Hamburg werfen der Bundesregierung vor, das angekündigte Energiekonzept richte sich einseitig an der Atompolitik aus und vernachlässige die erneuerbaren Energien.
