Kabinett stimmt KWK-Vereinbarung zu
Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Ziel der Vereinbarung ist der Erhalt, die Modernisierung und der Zubau von KWK-Anlagen. Allein in diesem Bereich sollen Einsparungen von möglichst 23 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2010, jedenfalls nicht unter 20 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2010 erzielt werden. Die Umsetzung der Vereinbarung wird kontinuierlich überprüft. Die flankierende gesetzliche Regelung wird eine differenzierte und zeitlich befristete Förderung von bestehenden und modernisierten KWK-Anlagen (betreiberneutral) im Umfang von maximal acht Milliarden bis 2010 vorsehen. Darüber hinaus ist die Förderung des Zubaus von Blockheizkraftwerken mit maximal 700 MillionenDM - ebenfalls bis 2010 - und die Förderung der Markteinführung von Brennstoffzellen geplant.
Wirtschaftsminister Müller will den Entwurf des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in Kürze vorlegen. Es soll dann zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.
Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab
Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.
B.KWK fordert umgehende Anpassung des KWK-Gesetzes
Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) verspricht sich viel von der neuen Bundesregierung in punkto Modernisierung des KWK-Gesetzes. B.KWK-Präsident van Bergen begrüßte es, dass eine Förderung im Rahmen der Modernisierung des Kraftwerksparks ausdrücklich angekündigt wurde.
Nachfolgend veröffentlichen wir den Parteiratsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterführung der ökologischen Steuerreform in der Originalversion.
"KWK-Gesetz sofort auf den Weg bringen"
Der Arbeitskreis "Nachhaltige Energiewirtschaft" der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert die Bundesregierung auf, die Energieförderung "konsequent fortzuführen" - Dr. Axel Berg: "Mittelkürzung völlig unakzeptabel".
Konsens zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Gestern haben Energiewirtschaft und Bundesregierung die Vereinbarung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung unterzeichnet. Wir veröffentlichen das Schriftstück in der Originalversion.