Kabinett stimmt KWK-Vereinbarung zu

Das Bundeskabinett hat heute der am 25. Juni 2001 zwischen Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller und Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit der deutschen Wirtschaft erzielten Einigung über zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz und den darauf aufbauend erarbeiteten Eckpunkten einer gesetzlichen Regelung für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zugestimmt. Die Vereinbarung sieht Maßnahmen zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um insgesamt 45 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2010 vor. Kernstück ist die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Förderung der KWK, die durch eine gesetzliche Regelung flankiert werden soll.

Ziel der Vereinbarung ist der Erhalt, die Modernisierung und der Zubau von KWK-Anlagen. Allein in diesem Bereich sollen Einsparungen von möglichst 23 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2010, jedenfalls nicht unter 20 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2010 erzielt werden. Die Umsetzung der Vereinbarung wird kontinuierlich überprüft. Die flankierende gesetzliche Regelung wird eine differenzierte und zeitlich befristete Förderung von bestehenden und modernisierten KWK-Anlagen (betreiberneutral) im Umfang von maximal acht Milliarden bis 2010 vorsehen. Darüber hinaus ist die Förderung des Zubaus von Blockheizkraftwerken mit maximal 700 MillionenDM - ebenfalls bis 2010 - und die Förderung der Markteinführung von Brennstoffzellen geplant.

Wirtschaftsminister Müller will den Entwurf des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in Kürze vorlegen. Es soll dann zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.