Ausnahme für Mobilfunk

Kabinett macht den Weg für Call-by-Call im Ortsnetz frei

Die lange erwartete Entscheidung ist gefallen: Ab Dezember ist nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts auch im Ortsnetz eine freie Wahl des Anbieters möglich.

17.04.2002, 13:35 Uhr
Telefontarife© VRD / Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf der ersten Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Mit der Änderung wird Telefonkunden die Möglichkeit von Betreibervorauswahl (Preselection) oder Betreiberauswahl (Call-by-Call) auch im Ortsnetzbereich ab Dezember 2002 eröffnet.

Der für den Bereich Telekommunikation zuständige Wirtschaftsminister Müller zeigt sich erleichtert. Der Minister wollte einen Streit mit der EU-Kommission vermeiden, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und mit einer Klage in dreistelliger Millionenhöhe gedroht hatte.

"Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb auf dem gesamten Telekommunikationsmarkt. Die Verbraucher kennen und nutzen Call-by-Call schon heute bei Fern- und Auslandsverbindungen und profitieren von der größeren Anbietervielfalt und sinkenden Preisen. Ich bin sicher, dass sie entsprechende Angebote auch im Ortsnetz nutzen werden", so Müller zu dem Beschluss.

Der nachgebesserte Gesetzentwurf beinhaltet eine Ausnahmeregelung für Mobilfunknetzbetreiber. Diese müssen ihre Netze nicht für Call-by-Call-Anbieter öffnen.

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