Energiegesetze

Kabinett beschließt Verordnung über einheitliche Netzentgelte

Bisher sind die Netzentgelte über Deutschland hinweg unterschiedlich hoch. Verbraucher auf dem Land zahlen oft mehr als die Bewohner in den Städten und tendenziell ist es im Osten teurer. Ab 2019 soll sich das Schritt für Schritt ändern.

Strommast© Volker Werner / Fotolia.com

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen. Damit wird eine Verordnungsermächtigung umgesetzt, die im Juli 2017 durch das Netzentgeltmodernisierungsgesetz geschaffen wurde.

Netzentgelte sollen bis 2023 angeglichen werden

Die heute im Kabinett beschlossene Verordnung sieht vor, dass die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden. Der Umsetzungsprozess beginnt, wie im Gesetz vorgesehen, ab dem 1. Januar 2019 und wird zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten.

Die schrittweise Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ist ein richtiger Schritt, der auch im Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt wurde, Dazu der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß. Der Ausbau der Übertragungsnetze diene der Energiewende insgesamt und sei damit keine regionale, sondern eine bundesweite Notwendigkeit. Darüber hinaus schaffe die schrittweise Angleichung der Netzentgelte für die betroffenen Netzregionen einen abgefederten Übergang und den notwendigen Anpassungsprozess.

Höhe der Netzentgelte wird im Oktober bekannt gegeben

Mit der Verordnung schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen, dass die Übertragungsnetzbetreiber im Oktober 2018 ihre Netzentgelte erstmalig für das Jahr 2019 auf Basis der neuen Regelungen veröffentlichen können. In einem ersten Schritt für das Jahr 2019 wird für 20 Prozent der Kosten der Übertragungsnetzbetreiber ein einheitliches Entgelt ermittelt.

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