Öffentlich-Rechtliche

Interview: Für den Rundfunkbeitrag bis vors Verfassungsgericht?

Die öffentlich-rechtlichen Sender möchten einen höheren Rundfunkbeitrag; die Rücklagen seien bald aufgebraucht. ARD-Intendant Ulrich Wilhelm spricht über die Finanzierung des Rundfunkbeitrags und was passiert, wenn die Landtage sich nicht einigen.

RichterspruchWird letzten Endes das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag entscheiden?© Gina Sanders / Fotolia.com

München - Die Ministerpräsidenten haben sich Anfang Dezember nicht auf die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen können. Wie geht es jetzt weiter?

Die Länder könnten die Unterhaltung, den Film und den Sport aus dem Programmauftrag nehmen, oder?

Wilhelm: Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Zumal es wie gesagt auch keine trennscharfe Abgrenzung der Genres gibt. "Charité" ist Unterhaltung, aber auch Bildung und Information. "Babylon Berlin" unterhält hervorragend und transportiert gleichzeitig sehr viel Geschichtswissen über die Weimarer Zeit. Eine solche Veränderung des Auftrags würde zu unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Auch Sport ist nicht nur Champions League und Spitzenfußball, sondern auch Paralympics, junge Sportarten, die Breite des Wintersports, Frauenfußball und so weiter. Sport ist Teil des Lebens, ein Integrationsfaktor.

Was ist, wenn die Ministerpräsidenten sich auch in einem Jahr noch nicht einig sind? Bleibt dann der Status quo bei 17,50 Euro Rundfunkbeitrag im Monat?

Wilhelm: Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht nicht mehr dem realen Aufwand. Denn wir verwenden heute zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage, die zwischen 2013 und 2016 angespart wurde. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegen wir heute schon real bei 18,35 Euro. Diese zusätzliche Rücklage wird bis 2020 gänzlich aufgebraucht sein.

Das beantwortet noch nicht die Frage.

Wilhelm: So lange es kein anderes geltendes Recht gibt, bleibt es beim bisherigen Verfahren: Ende April melden wir unseren Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2024 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Dann müsste im heutigen Verfahren die KEF bis Ende nächsten Jahres ihre Empfehlung abgeben. Am Ende müsste eine Entscheidung der Ministerpräsidenten in 16 Landtagen ratifiziert werden.

Und wenn ein oder zwei Landtage sagen würden: "Wir stimmen dem nicht zu"?

Wilhelm: In so einem Fall bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden. Es wäre auch der Respekt vor dem Recht verletzt. Deshalb arbeiten wir mit den Ländern daran, ob es ein gutes faires, alternatives Modell gibt, das die verfassungsrechtliche Vorgabe einer bedarfsgerechten Finanzierung des Rundfunks beachtet.

Im Gespräch ist ein Indexmodell, wonach der Rundfunkbeitrag entsprechend der Inflationsrate steigt und die Sender mit ihrem Budget freier umgehen können. Das wäre für Sie gut. Hätte das auch Nachteile?

Wilhelm: Ja, denn wir reden nicht über einen Index, der unsere wahren Kostensteigerungen abdeckt. Die rundfunkspezifische Teuerung etwa, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind. Der Unterschied ist beachtlich. Ein solcher Index wäre für uns also eine stetige Schrumpfung. Dennoch könnte ein solcher Index am Ende ein gangbarer Weg sein.

Quelle: DPA

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