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Internes Papier zu Stuttgart 21 aufgetaucht

Das in Teilen an die Öffentlichkeit gelangte Papier ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.

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Das in Teilen an die Öffentlichkeit gelangte Papier ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Wenig überraschend versucht Verkehrsminister Ramsauer nun, die im Papier geäußerten Zweifel an dem Megaprojekt herunterzuspielen. Ramsauers Lage wird immer prekärer.

Einzelmeinungen oder grundsätzliche Skepsis?

Die "Einzelmeinungen aus der unteren Ebene"  seines Ministeriums, so wird Ramsauer gegenüber dem ZDF zitiert, hatten am Dienstag für gehörigen Wirbel gesorgt. Demnach sähen die Experten aus dem Verkehrsministerium "keine ausreichende Grundlage" für eine Weiterführung des umstrittenen Projektes, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuerst hatte die Stuttgarter Zeitung geschrieben, dass sich in Berlin die Zweifel mehrten, ob das Milliardenprojekt wie geplant fortgeführt werden kann - und überhaupt sollte. Die Diskussion dürfte so schnell nicht abebben: Am heutigen Dienstag sitzen Aufsichtsräte der Deutschen Bahn zusammen, um erneut über Stuttgart 21 zu sprechen. Da die Bahn nach wie vor teilweise dem Bund gehört, sitzen im Bahn-Aufsichtsrat auch drei Vertreter des Bundes.

Termin in 2020 sei keinesfalls zu halten

Besonders kritisch sieht das Kontrollgremium den öffentlich immer noch kommunizierten Fertigstellungstermin in 2020, der nicht zu halten sei. Vier Jahre später seien realistisch. Weiteren Unmut gibt es im Verkehrsministerium offenbar darüber, dass der Aufsichtsrat den Angaben zufolge sowohl zu spät als auch nicht sachlich korrekt über das Ausmaß der inzwischen erwarteten Mehrkosten informiert worden sei. Rund 1,2 Milliarden Euro hängen gewissermaßen noch in der Luft - wer diese übernimmt, weiß derzeit niemand. Ob Stuttgart 21 ein ähnliches Debakel wie dem Berliner Flughafen beschieden sein wird, ist unklar. Einfacher dürfte die Situation für Minister Ramsauer wohl nicht werden, zumal sein aus dem Südwesten stammender Kabinettskollege Schäuble (ebenso wie Kanzlerin Merkel) als großer Fürsprecher des Tiefbahnhofs gilt und der Druck von dieser Seite nicht weniger werden dürfte.

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