Kampfansage

Initiative Pro Wettbewerb: Bundeskartellamt schützt den Wettbewerb

Die in der Initiative Pro Wettbewerb organisierten Unternehmen Yello, best energy und LichtBlick befürworten den Vorstoß des Bundeskartellamts. Allerdings sei es nur ein Schritt in die richtige Richtung, denn weitere Verfahren müssten folgen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Initiative Pro Wettbewerb begrüßt das Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen zehn große Regionalversorger und Stadtwerke in ganz Deutschland wegen überhöhter Netznutzungsentgelte.

"Das Bundeskartellamt sagt der Schutzzoll-Politik vieler Netzbetreiber den Kampf an, indem nun endlich förmliche Missbrauchs-Verfahren gegen zehn Netzbetreiber eingeleitet sind. Damit beginnen die Hüter des Wettbewerbs, das Recht aller Stromkunden auf möglichst günstige Preise zu schützen. Das Bundeskartellamt hatte 22 länderübergreifende Versorger ins Visier genommen, bei fast der Hälfte hat sich nun der Verdacht erhärtet, dass durch überhöhte Netznutzungsentgelte neue Stromanbieter vom Markt gedrängt werden sollen. Die Initiative betrachtet die jetzt eingeleiteten Verfahren als längst überfälligen, ersten Schritt in die richtige Richtung", so die Unternehmen Yello, best energy und LichtBlick, die sich in der Wettbewerbsinitiative zusammengeschlossen haben.

Da in vier Landeskartellbehörden weitere Verfahren gegen rund 150 Netzbetreiber wegen überteuerter Netzentgelte anhängig seien, sei damit zu rechnen, dass nun auch zahlreiche förmliche Verfahren auf Bundesländer-Ebene in Kürze folgen würden. Die Initiative Pro Wettbewerb erwartet, dass auch die anderen Landeskartellbehörden sich der Thematik der massiven Wettbewerbsbehinderungen im Strommarkt annehmen und entsprechende Schritte einleiten werden. Yello Strom, best energy und LichtBlick gehen parallel zu den kartellrechtlichen Verfahren bereits gegen eine Reihe von Netzbetreibern zivilrechtlich vor und fordern zu viel gezahlte Entgelte zurück.

Nach Auffassung der Initiative lässt sich ein Versuch, die Struktur der überhöhten Netznutzungsentgelte in Deutschland zu verfestigen, auch in der seit Januar 2002 geltenden Verbändevereinbarung VVII plus festmachen. Bei diesem "Testlauf" sollen die Netzbetreiber in 18 Preisniveaus (Strukturklassen) eingeteilt werden, die Unterschiede bei Netzentgelten von über 100 Prozent in ganz Deutschland festschreiben sollen. Nur die Netzbetreiber, die in ihrer jeweiligen Strukturklasse um 30 Prozent jenseits des Durchschnitts liegen, sollen ihre Entgelte anpassen müssen. Eine längst überfällige Reduzierung auf bundesweit vergleichbare und angemessene Entgelte würde dadurch unterlaufen, argumentiert die Initiative Pro Wettbewerb.

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