Heute in WISO: Müller kündigt Task Force für Strommarkt an

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wird gegen Wettbewerbsbehinderungen auf dem Strommarkt vorgehen. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO, Sendetermin heute um 19.25 Uhr, kündigt er an: "Wir bilden eine Task Force. Das heißt, wir sammeln Leute aus den Landeskartellbehörden, aus dem Bundeskartellamt und auch aus meinem Haus. Wir sichten das systematisch und gehen gegen die Sachen vor. Wir kriegen das in den Griff." Müller hat den Verdacht, dass die alten Regionalversorger die neuen Stromanbieter mit überhöhten Durchleitungsgebühren behindern. Einige Verfahren gegen Regionalversorger seien schon eröffnet, erklärt Müller in WISO. Müller, der bisher eine Regulierungsbehörde für den Strommarkt immer abgelehnt hat, ergreift mit der Task Force zum ersten Mal Maßnahmen gegen die früheren Gebiets-Monopolisten.

Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden über massive Behinderungen beim Wechsel des Stromanbieters. Diese Schwierigkeiten haben mittlerweile dazu geführt, dass viele freie Stromanbieter in ihrer Existenz bedroht sind. Zuletzt hat die Zweitausend Stromvertrieb AG aus Porta Westfalica vergangenen Donnerstag Insolvenzantrag gestellt. Deswegen hält der Vorsitzende des Verbandes der freien Energiedienstleister, Robert Kyrion, die Liberalisierung des Strommarktes bereits für gescheitert. "Die Strommarktliberalisierung ist ein reiner Papiertiger." Maßnahmen mehr als zwei Jahre nach Beginn der Liberalisierung hält Kyrion für zu spät.

Wirtschaftsminister Müller geht dagegen davon aus, dass die Probleme auf dem Strommarkt dieses Jahr mit Hilfe der Task Force gelöst werden. Wechselwillige Kunden, die von ihrem früheren Versorger mit überhöhten Gebühren oder sogar Stromabschaltungen bedroht werden, rät Müller, sollen sich bei ihm melden: "Ich würde solche Unternehmen in der nächsten Rede sofort öffentlich an den Pranger stellen."