"Heuersdorf-Gesetz": Anhörung heute

In seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1998 hat der Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag der Gemeinde Heuersdorf gegen das Inkrafttreten des "Heuersdorf-Gesetzes" weitgehend abgelehnt - die Eingemeindung nach Regis-Breitingen wurde zum 1. Januar 1999 vollzogen -, doch trug er den rechtlichen Bedenken Heuersdorfs gegen das Gesetz teilweise Rechnung. So dürfen die Stadt Regis-Breitingen und der Freistaat Sachsen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine Entscheidungen und Maßnahmen treffen, die der Gemeinde Heuersdorf im Falle eines Stattgebens ihrer Verfassungsklage die Wiederherstellung ihrer Selbständigkeit unzumutbar erschweren oder ihr nicht wieder-gutzumachende Nachteile einbringen würden.
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat nun für heute eine Anhörung zur Klage Heuersdorfs gegen das "Heuersdorf-Gesetz" anberaumt. Die Anhörung ist öffentlich. Dirk Reinhardt stellt klar: "Eine mögliche Abweisung der Klage stellt keinesfalls einen Endpunkt in der Auseinandersetzung um den Fortbestand der Gemeinde Heuersdorf dar. Hier geht es nur darum zu entscheiden, ob die Eingliederung Heuersdorfs nach Regis-Breitingen rechtmäßig war."
Tschechische EPH-Gruppe übernimmt Vattenfall-Braunkohle
Das Braunkohle-Geschäft von Vattenfall geht an die tschechische Firmengruppe EPH. Die Tschechen erhalten dabei Gelder für die Rekultivierung in der Lausitz. Rund 8.000 Menschen arbeiten dort derzeit bei Vattenfall. Bis 2020 soll es keine betrieblichen Entlassungen geben.
Acht Modellregionen für Elektroautos in Deutschland
Acht Modellregionen in Deutschland sollen die Voraussetzungen für den massenhaften Einsatz von Elektroautos prüfen. In diesen solle geklärt werden, wie und wo eine sichere Infrastruktur für Ladestationen aufgebaut werden könne und welche Herausforderungen an die strombetriebenen Autos selbst zu stellen sind.