Heuchel-Kampagne gegen Umwelt- und Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der CDU/CSU vor, eine Heuchel-Kampagne gegen den Umwelt- und Klimaschutz anzuführen. Mit ihrer Ankündigung, die Bundesregierung wegen der gestiegenen Mineralöl- und Benzinpreise anzugreifen, beweise die Opposition nur, dass sie ihr Geschwätz von gestern, als CDU-Vertreter noch die Einführung ehrlicher Energiepreise forderten, heute nicht mehr interessiere. Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Als Angela Merkel noch Umweltministerin war, sprach selbst sie sich für die Einberechnung der Umweltschäden des hohen Energieverbrauchs in die Benzinpreise aus. Und heute startet sie eine verlogene Anti-Ökosteuer-Kampagne, die allen Bemühungen um Klimaschutz und Energieeinsparung Hohn spricht. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern und zukunftsfähig machen will, muss weiter Preise für die Energie fordern, in denen die Umweltschäden berücksichtigt sind. Ansteigenden Preise begegnet man am Besten durch Sparen. Das ist der Sinn der Ökosteuer und den erfüllt sie inzwischen, weil immer mehr Kunden sparsame Autos fordern und immer mehr Elektrogeräte mit geringem Stromverbrauch auf den Markt kommen."

Der BUND wirft einer Reihe von führenden Oppositionspolitikern Heuchelei vor. So habe CDU-Fraktionschef Friedrich Merz noch im Juni die Einführung schadstoffbezogener Abgaben - sprich Ökosteuern - vorgeschlagen, um den Umweltschutz zu fördern. Auch das CDU-Grundsatzprogramm von 1994 enthalte die Aussage, dass "die Preise unserer Mobilität die Kosten der Umweltbelastung widerspiegeln müssen".