Umschichtung

Hendricks will Wohngeld ab 2015 anheben

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Geringverdienern für das kommende Jahr mehr Wohngeld in Aussicht gestellt. Das Wohngeld war zuletzt 2009 erhöht worden. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Anzahl der Wohngeldempfänger deutlich steigt. Der Grund dafür ist die Einführung des Mindestlohns, da viele wohl auch Hartz IV herausfallen werden.

17.04.2014, 15:32 Uhr
Geld ausgeben© Peter Atkins / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - "Die Erhöhung des Wohngelds soll möglichst zum 1. April 2015 wirksam werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Bund rechnet außerdem mit mehr Wohngeldempfängern, da wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 zahlreiche private Haushalte aus der Hartz-IV-Grundsicherung in den Wohngeldanspruch wechseln.

Erste Erhöhung seit 2009

Die geplante Anhebung "wäre die erste Erhöhung des Wohngeldes seit 2009", sagte Hendricks der Zeitung. Die Verhandlungen mit den Ländern hätten schon begonnen, denn diese müssen die Hälfte des Wohngelds aufbringen. Hendricks nannte es "erfreulich", dass wegen der Einführung des Mindestlohn künftig viele Menschen nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein werden. Sie hätten dann Anspruch auf Wohngeld. "Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird also wachsen", sagte die Ministerin.

Hartz-IV-Empfänger bekommen die Kosten der Unterkunft in voller Höhe bezahlt. Geringverdiener - darunter auch viele künftige Mindestlohn-Empfänger - erhalten hingegen Wohngeld. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit werden die Wohngeldkosten durch die Einführung des Mindestlohns um rund 60 Millionen Euro steigen. Im Gegenzug sinken die Hartz-IV-Ausgaben; laut IAB um 700 Millionen bis 900 Millionen Euro.

Linken gehen die Pläne nicht weit genug

Die Opposition kritisierte die Pläne von Hendricks als unzureichend. Das Wohngeld müsse erhöht und um einen Energiezuschuss ergänzt werden, erklärte die stellvertretende Linken-Chefin Caren Ley. Seit Jahren erhöhten sich die Preise für Strom, Gas und Heizkosten. "In etlichen Städten steigen auch die Mieten rasant." Die letzte Erhöhung des Wohngelds liege fünf Jahre zurück, 2011 sei es durch die Streichung der Heizkostenkomponente faktisch sogar gekürzt worden. Damit habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich verringert.

"Die Ankündigung von Ministerin Hendricks ist ein Witz", kritisierte auch der Grünen-Wohnungsexperte Christian Kühn. Erst werde den Leuten Geld weggenommen, "um es dann wieder als Erhöhung zu verkaufen". Er verwies darauf, dass die große Koalition die Haushaltsmittel für das Wohngeld in diesem Jahr um 130 Millionen Euro streiche.

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