Haushaltsbeschluss: Mehr Geld für Energieforschung

Gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer diesen Jahres werden laut Haushaltsbeschluss von gestern abend die Mittel für die Energieforschung um 107 Millionen DM angehoben. Der Löwenanteil davon entfällt auf die 100 Millionen DM, die durch die Zinsersparnisse der UMTS-Mittel zur Verfügung stehen. Weitere 7 Millionen DM werden im Haushalt des Forschungsministeriums aufgebracht.

Der forschungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Hans-Josef Fell wertet die Entscheidung des Haushaltsausschuss als einen großen Erfolg. Auch die Mittel für das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien (vor allem Sonnenkollektoren zur Wärmeerzeugung und Biomasse) seien um 100 Millionen DM auf 300 Millionen DM erhöht worden. Fell beschreibt weiter: Von den 100 Millionen DM UMTS-Mitteln erhält das Bundeswirtschaftsministerium 80 Millionen DM und das Bundesumweltministerium 20 Millionen DM. Das Bundeswirtschaftsministerium wird die zusätzlichen Mittel jährlich für folgende Bereiche verwenden: 40 Millionen DM für die Brennstoffzellen (stationär und Antriebe), 10 Millionen DM für sonstige Antriebstechnologien mit neuen regenerativ erzeugten Antriebsmitteln, 10 Millionen für geothermische Anlagen, 10 Millionen für die energetische Optimierung bei Altanlagen und 10 Millionen Mark für die Windenergie im Offshore-Bereich. Das Bundesumweltministerium wird die zusätzlichen Mittel jährlich für folgende Bereiche verwenden: 10 Millionen DM für die geothermische Stromerzeugung, 7 Millionen DM für Hochtemperatur Solarthermie, 2,5 Millionen für die ökologische Begleitforschung (insbesondere Windenergie-Offshore) und 500 000 DM für Zusatzkosten des Projektträges sowie Querschnittsaktivitäten. Die zusätzlichen Energieforschungsmittel des Bundesforschungsministeriums entfallen nach den Angaben von Fell auf drei Bereiche: 2 Millionen DM für neue Antriebssysteme, 3 Millionen DM für energieoptimiertes Bauen und 2 Millionen DM zusätzlich für den "Vernetzungsfonds Grundlagenforschung erneuerbare Energien".

Fell abschließend: "Die rot-grüne Bundestagsmehrheit gibt mit der erneuten Anhebung der Mittel für neue Energietechnologien die richtige Antwort auf die energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Politik weg vom Öl hin zum Klimaschutz spiegelt sich sowohl in kurzfristigen Markteinführungsmaßnahmen wieder als auch in der mittel- und langfristig angelegten Energieforschungspolitik. Dies ist ein wichtiges Signal des deutschen Parlaments für die Klimaschutzkonferenz in Den Haag."