Strukturwandel

Haseloff: Sozialverträglicher Braunkohle-Ausstieg kostet 60 Milliarden

Im Zuge des Ausstieges aus der Braunkohle verlieren etliche Menschen ihre Jobs. Um einen sozialverträgliches Aus gewährleisten zu können, sind Ministerpräsident Reiner Haseloff zufolge mindestens 60 Milliarden Euro an Zuschüssen von Industrie und Staat nötig.

BergbauBisher hat der Bund 1,5 Milliarden Euro an Hilfen für den Ausstieg aus der Braunkohle in Aussicht gestellt.© Andreas F. / Fotolia.com

Halle/Kerpen - Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle erfordert aus Sicht führender Politiker im Osten massive Anstrengungen. Industrie und öffentliche Hand müssten mindestens 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der Kohlekommission in Halle. Diese Summe sei für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur nötig.

Braunkohle-Ausstieg: Bund stellt 1,5 Milliarden Euro in Aussicht

Der Bund hat bisher 1,5 Milliarden Euro an Hilfen für die drei deutschen Kohlereviere in Aussicht gestellt - dabei geht es um das Rheinische Revier, das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz. Die vom Bund eingesetzte Kohlekommission kam in Halle zum ersten von drei geplanten Vor-Ort-Terminen zusammen und hörte betroffene Unternehmen, Initiativen und Verbände aus dem Mitteldeutschen Revier an.

Kohlekommission soll Ausstieg bis Ende des Jahres planen

Teilnehmer sprachen von einer konstruktiven Sitzung. Zuletzt hatte ein "Spiegel"-Bericht über einen Zeitplan des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen, für großen Ärger bei den Mitgliedern gesorgt. Umweltschützer wiesen den Zeitraum als zu spät zurück. Es habe in der Sitzung am Montag aber nur wenig Kritik an Pofalla gegeben, hieß es bei Teilnehmern.

Die Kommission soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Wege für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen aufzeigen. Es sei entscheidend, neue Industriejobs in der Region zu schaffen, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Zudem sollte die Forschung und Entwicklung gestärkt werden.

Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier: Noch 5.500 Jobs

Die heimischen Vertreter verwiesen darauf, dass die Menschen im Mitteldeutschen Revier bereits Anfang der 1990er Jahre die Folgen eines übereilten Strukturwandels erlebt hätten. Knapp 60.000 Menschen arbeiteten damals in der Region im Bergbau, sagte Willingmann. Heute hingen noch 5.500 Jobs an der Kohle.

Am 11. Oktober will das Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Lausitz gehen, am 24. Oktober ins Rheinische Revier.

Proteste im Hambacher Wald

Unterdessen ging der Protest gegen geplante Rodungen des Energiekonzerns RWE für den Tagebau in Hambach in Nordrhein-Westfalen weiter. Umweltaktivisten blockierten am Montag eine Kohlebahn und unterbrachen so die Kohlezufuhr von zwei nahegelegenen Kraftwerken.

Im Hambacher Forst setzten die Behörden die Räumung von Baumhäusern von Aktivisten fort. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch zunächst gestoppt.

RWE will im Oktober mit der Rodung beginnen

RWE will den Rest des uralten Waldgebiets ab Oktober zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle abzubauen. Dagegen gibt es heftigen Widerstand. Umweltschützer fordern einen Aufschub, bis die Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Erlaubt ist eine Rodung mit Blick auf den Artenschutz zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar. Laut RWE würde die Rodung rund zehn Wochen dauern.

Greenpeace-Gutachten: Rodung könnte aufgeschoben werden

Gutachten im Auftrag von Greenpeace widersprachen zentralen Aussagen von RWE. Demnach ist die geplante Rodung des Waldgebietes am Braunkohletagebau nicht kurzfristig nötig, um den Abbaubetrieb aufrechtzuerhalten - wie der Energiekonzern argumentiert. Der Tagebaubetreiber würde daher mit einer Rodung gegen geltendes Recht verstoßen, erklärte die von der Umweltorganisation Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in Berlin. Laut den rechtlichen Bestimmungen sei eine Rodung nämlich nur erlaubt, sobald sie für den Betrieb "unerlässlich" sei.

Quelle: DPA

Das könnte Sie auch interessieren
  • Bergbau

    Kohleausstieg: Gesetzentwurf über Milliarden-Förderung liegt vor

    Der Kohleausstieg bedeutet auch den Abschied von einem einstigen Wirtschaftsmotor und damit von zahlreichen Jobs. Bei dem Strukturwandel sollen die besonders betroffenen Regionen Deutschlands mit Fördergeldern unterstützt werden.

  • RWE

    Kohle ade: Die Zukunft von RWE ist grün

    RWE glänzt derzeit mit steigenden Gewinnen und einer erfolgreichen Aktienentwicklung. Auf seinem Weg zum Ökostromriesen werden aber eher Investitionen im Ausland als in Deutschland getätigt, so RWE-Chef Rofl Martin Schnitz.. Hierzulande steht noch der Umbau mit Eon und Innogy bevor.

  • RWE

    RWE steigert Gewinn - bangen um Kohlemeiler

    Der Essener Energieriese RWE kann sich 2017 über eine deutlich verbesserte Bilanz gegenüber dem Vorjahr freuen. Besorgt zeigt sich Konzernchef Krebber über die politischen Pläne zur Drosselung des Kohlestroms. In Deutschland basiert der Kraftwerkspark der Firma zu 60 Prozent aus Kohlemeilern.

  • Treibhausgase

    Berlin will Kohleausstieg per Gesetz festlegen

    Berlin will in Sachen Klimaschutz einen gewaltigen Schritt voran gehen und das Ende der Kohlenutzung in einem Gesetz festhalten. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll der Ausstieg aus der Braunkohle noch in diesem Jahr erfolgen.

  • Index

    Stellenabbau bei RWE & Co.: Tausende Jobs fallen weg

    Den deutschen Energieversorgern RWE, Eon und EnBW geht es an den Kragen und damit auch seinen Angestellten. Bei allen drei Unternehmen stehen Sparmaßnahmen an, die unter anderem Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen nach sich ziehen.

Top