Urteil

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navi

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juni ist die Benutzung eines Handys am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will.

15.07.2008, 08:23 Uhr
mobil telefonieren© Luis Camargo / Fotolia.com

Der 1. Strafsenat ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch das Amtsgericht Bonn wegen der Handynutzung zu einer Geldbuße von 70 Euro verurteilt worden war. Der Fahrzeugführer hatte unwiderlegt dahin argumentiert, er habe das Handy während der Fahrt nicht zum Telefonieren aus seiner Brusttasche entnommen, sondern habe es als Navigationssystem nutzen wollen.

Nicht nur Telefonieren ist verboten

Auch mit dieser Einlassung hielt der Strafsenat einen Verstoß gegen eine entsprechende Vorschrift der Straßenverkehrsordnung für gegeben. Danach ist die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt untersagt, wenn der Fahrer das Gerät hierfür aufnimmt oder hält. Der Begriff der Benutzung schließt nach Meinung des Gerichts sämtliche Bedienfunktionen ein, umfasst also nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der Nutzung.

Alle Arten von Handys betroffen

Dies gilt etwa für das Versenden oder Öffnen von SMS, den Abruf von Daten oder eine andere Verwendung als Kommunikationsinstrument. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte hält der Senat die Handynutzung am Steuer aber auch dann für unzulässig, wenn die vielfältigen Möglichkeiten zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten genutzt werden, die von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellt werden. Es sei lediglich erforderlich, dass es sich bei dem Gerät überhaupt (oder jedenfalls auch) um ein Mobiltelefon handelt, womit etwa auch Smartphones bzw. Handhelds mit Telefonfunktion erfasst werden.

Nur "reine Ortsverlagerung" ist okay

Der Verbotstatbestand werde etwa auch dann erfüllt, wenn das Gerät nur zum Lesen einer gespeicherten Notiz, einer Telefonnummer oder der Uhrzeit auf dem Display aufgenommen oder als Diktiergerät genutzt werde. Anders könne es bei "reiner Ortsverlagerung" des Mobiltelefons im Auto sein, was keinen konkreten Bezug zu einer der bestimmten Bedienfunktion habe. Die Nutzung als Navigationshilfe beinhalte aber im weiteren Sinne – ähnlich wie die Teilnahme am Internet – einen Datenabruf und damit eine Kommunikation im weiteren Sinne. Der Autofahrer nehme das Gerät in die Hand, werde mental abgelenkt und könne die Hände vorübergehend nicht am Steuer halten.

Ein weiteres Rechtsmittel ist nicht gegeben.

Ausführliche Infos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
  • Wolfgang Metze

    Handy und VDSL: O2 startet neuen Komplett-Tarif

    Mit dem neuen "O2 my All in One" präsentiert O2 einen neuen Komplett-Tarif für Handy, Festnetz und VDSL. In dem "Mehr-geht nicht"-Tarif ist aber noch mehr drin, nämlich unlimitiertes Telefonieren in viele Länder und die Nutzung von Multicards für 24 Monate.

  • Mobilfunk-Tarife

    Neues Gesetz: Handyverbot auf Zebrastreifen in Honolulu

    In Honolulu sollten Fußgänger das Handy besser vom Ohr nehmen, wenn sie einen Zebrastreifen überqueren. In der hawaiianischen Stadt ist nämlich genau diese Handlung verboten und wird bestraft.

  • Smartphone

    Handy-Hersteller finden zu alter Größe zurück

    Wählen ohne Fingerakrobatik: Große Tasten und übersichtliche Displays sind offenbar im Kommen. Ein Magazin hat jetzt sieben Mobiltelefone mit guter Handhabung genauer unter die Lupe genommen. Am besten schnitt das Nokia 3110 Evolve ab.

  • Handytarife

    KT610: Neues HSDPA-Smartphone von LG in Anmarsch

    Das auf den ersten Blick sehr unscheinbar wirkende LG-Handy KT610 hält im Inneren eine ganze Reihe nützlicher Funktionen für das mobile Arbeiten bereit. Neben GPS für die Navigation bietet das Smartphone HSDPA und eine vollständige Tastatur. Ebenfalls neu ist das Klapphandy KF300.

  • Klapphandy

    Asus P527: Smartphone mit WLAN und Navigationssystem

    Asus zeigt mit dem P527 ein neues Windows Mobile-basiertes Smartphone. Es eignet sich mittels GPS als Navigationssystem und verfügt außerdem über WLAN, Bluetooth sowie einen FM-Transmitter für das Abspielen von Songs über das Autoradio.

Top