Ab 2015

Grünes Licht für Neuregelung der Kassenbeiträge

Die große Koalition will die gesetzlichen Krankenkassen zu einem hohen Grad von Transparenz bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen verpflichten. Ein Vergleichsportal im Internet soll Verbrauchern Aufschluss darüber geben, welche Kassen Zuschläge erheben. Der Beitragssatz soll ab 2015 sinken.

Krankenkasse© Marco2811 / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Der Spitzenverband der Krankenkassen müsse künftig ein Vergleichsportal im Internet anbieten, aus dem hervorgeht, welche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag in welcher Höhe erhebt, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf zur Krankenkassenreform.

Verschärfte Mitteilungspflichten

Außerdem sollen die Kassen verpflichtet werden, ihre Versicherten per Brief über die Einführung oder Anhebung eines Zusatzbeitrags zu informieren. Eine allgemeine Information in der Krankenkassen-Mitgliederzeitschrift - wie bisher üblich - reiche zur Erfüllung der Hinweispflicht nicht aus. In dem Brief soll die Kasse auch die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags aller Krankenkassen nennen. Sie soll auch auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Versicherte kündigen und in eine billigere Kasse wechseln kann, wenn der eigene Zusatzbeitrag über dem Durchschnitt liegt.

Arbeitgeber-Beitrag sinkt um 0,9 Prozent

Die große Koalition plant einen umfangreichen Umbau des bisherigen Beitragssystems, das Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Der Beitragssatz soll ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, wobei der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Pauschale Zusatzbeiträge soll es nicht mehr geben, stattdessen können die Kassen künftig selber einkommensbezogen prozentuale Zusatzbeiträge erheben.

Kassen kritisieren geplante Auflagen

Bei den Kassenverbänden stießen die geplanten Auflagen für mehr Transparenz auf Kritik. Die Hinweispflichten beim Sonderkündigungsrecht gingen "eindeutig zu weit", kritisierte Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen (vdek). Durch die Absenkung des allgemeinen Betragssatzes um 0,9 Prozent sei davon auszugehen, dass bald alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag verlangen müssten. Durch die erzwungene Information von mehr als 50 Millionen Versicherten per Brief entstehe nicht nur bürokratischer Aufwand, auch die Versicherten würden "dadurch massiv verunsichert und der Wettbewerb auf einen reinen Preisfaktor reduziert".

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