Grünes Licht für grünen Strom: Trittin begrüßt EuGH-Entscheidung

Auch die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt und der forschungspolitische
Sprecher Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich erfreut. "Die bahnbrechende Entscheidung des Gerichtshofs ist eine schallende Ohrfeige für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und eine Blamage für die großen deutschen Energieversorger. Sie hatten mit dem Verfahren versucht, das alte Stromeinspeisungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Fall zu bringen. Sie sind damit auf der ganzen Linie gescheitert", heißt es in einer Erklärung.
EuGH: EEG-Umlage ist keine staatliche Beihilfe
Bei der EEG-Umlage hat Deutschland vor dem EuGH Recht bekommen. Die EU-Kommission hatte das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien wegen bestimmter Inhalte kritisiert. Mit dem aktuellen Urteil entfallen Milliarden-Rückforderungen.
Kohlekommission entscheidet fast einstimmig
21 Stunden haben die Mitglieder der Kohlekommission diskutiert und letztendlich tatsächlich fast einstimmig entschieden. Demnach soll Ende 2038 der Ausstieg aus der Kohleverstromung geschafft sein. Welche Punkte gehören sonst zum Ausstiegsplan?
VKU: EuGH-Urteil auch auf Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz übertragbar
EuGH bestätigt Bundesregierung bei Stromeinspeisungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Biomasse-Verordnung wird jetzt in Bundestag und Bundesrat diskutiert