Grünes Licht für grünen Strom: Trittin begrüßt EuGH-Entscheidung

Zum heutigen Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs über die Förderung Erneuerbarer Energien erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Die Entscheidung des EuGH ist sehr erfreulich. Sie unterstützt die Instrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU. Das Erneuerbare Energien-Gesetz vom 29. März 2000 hat Bestand. Es hat sich als überaus erfolgreich herausgestellt, gibt Investoren Rechtssicherheit, schafft Arbeitsplätze in diesen Zukunftsbranchen und liefert wichtige Beiträge zum Klimaschutz."
Auch die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt und der forschungspolitische
Sprecher Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich erfreut. "Die bahnbrechende Entscheidung des Gerichtshofs ist eine schallende Ohrfeige für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und eine Blamage für die großen deutschen Energieversorger. Sie hatten mit dem Verfahren versucht, das alte Stromeinspeisungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Fall zu bringen. Sie sind damit auf der ganzen Linie gescheitert", heißt es in einer Erklärung.