"Jetzt handeln"

Grüne rügen Mutlosigkeit beim Klimaschutz

Die Grünen werfen der Bundesregierung Mutlosigkeit beim Klimaschutz vor. Vor der UN-Klimaschutzkonferenz im polnischen Poznan verwässere die deutsche Regierung das Klimaschutzpaket der EU, kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die EU dürfe beim Klimaschutz nicht auf den künftigen US-Präsidenten Barack Obama warten, sondern müsse selbst handeln.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Tatsächlich aber wolle Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein "Klimaschutzmoratorium", und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rudere beim Klimaschutz "kräftig zurück", sagte Özdemir. Dabei plädiere auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ebenso wie die Grünen für einen "green new deal". Dies zeige, dass die Union die "Zeichen der Zeit" beim Klimaschutz nicht begriffen habe.

Dabei könne der globale Markt für Umwelttechnologien von heute 1,4 Billionen Euro auf bis zu 3 Billionen Euro im Jahr 2020 steigen, argumentierte der Grünen-Vorsitzende. Schon jetzt seien in Deutschland 1,8 Millionen Menschen in Umweltberufen tätig.

Trotzdem mache die Bundesregierung eine "Rolle rückwärts", sagte Özdemir. So habe das Verschenken von Emissionszertifikaten der Energieindustrie milliardenschwere Zusatzgewinne beschert, die man heute dringend für wichtige Investitionen bräuchte. Es führe "den ganzen Emissionshandel ad absurdum", wenn nun der Großteil der energieintensiven Branchen jetzt davon ausgenommen werden solle. Mit einem weiteren Verwässern der Klimaschutzziele lade man auch die Automobilindustrie geradezu ein, "in die Sackgasse zu gehen".

Das könnte Sie auch interessieren
  • Autowerkstatt

    Studie: Abgastricks führen zu Milliarden-Verlusten

    Mit den Abgastricks der Autobauer hat sich in vielen Fällen die Kfz-Steuer verringert. Einer Studie zufolge gehen den EU-Staaten so Milliarden Euro verloren. Der Streit um Diesel-Fahrverbote dauert indessen in Deutschland weiter an.

  • Auspuff

    Fahrverbote verhindern: Was steckt hinter dem Diesel-Fonds?

    Bei dem Dieselgipfel Anfang August wurde beschlossen, Kommunen über einen Fonds bei Projekten zur Verbesserung der Luftqualität zu unterstützen. Vor allem sollen so die drohenden Fahrverbote für ältere Diesel noch abgewendet werden. Ab sofort soll das Geld auch verfügbar sein.

  • Stromnetz Ausbau

    Etat für Bundesumweltministerium seit 2005 verdoppelt

    Der Haushalt von Bundesumweltminister Gabriel soll im kommenden Jahr um 570 Millionen auf rund 1,4 Milliarden Euro steigen. Der Zuwachs um 67,5 Prozent gegenüber 2008 (847 Millionen Euro) kommt vor allem wegen der erstmaligen Veranschlagung der durch Einnahmen aus der Veräußerung von CO2-Zertifikaten gegenfinanzierten Ausgaben für Klimaschutz zustande.

  • Energieversorung

    Merkel bekräftigt Klimaziele der EU

    Deutschland warnt die EU davor, angesichts der Finanzkrise die mühsam errungene Einigung zum Klimaschutz aufzugeben. Merkel erinnerte heute im Bundestag daran, dass Europa bis 2020 seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 20 Prozent senken und den Anteil der erneuerbaren Energien um 20 Prozent anheben wolle.

  • Stromtarife

    Umweltpolitiker gegen Aufweichung der Klimaziele

    Umweltpolitiker der Koalition haben Vorstöße aus den eigenen Reihen zum Aufweichen der Klimaziele zurückgewiesen. "Wir dürfen die Finanzkrise nicht zum Anlass nehmen, jetzt beim Klimaschutz nachzulassen", sagte der Unions-Klimaexperte im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der "Berliner Zeitung".

Top