Grüne lehnen Schutzklauseln für Stadtwerke im Strommarkt ab

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen Schutzklauseln für Stadtwerke auf dem Strommarkt ausgesprochen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) angeregt hatte. Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, sagte, dass sich keine Kommune gegen den Wettbewerb entscheiden können. "Eine derartige Novellierung des Energiewirtschaftsrechts wäre eine Beruhigungspille ohne Wirkung", so Hustedt.

Müllers Vorschlag, wonach die Kommunen darüber entscheiden sollen, ob in ihrem Gebiet nicht nur Gewerbe- sondern auch Privatkunden ihren Stromlieferanten frei wählen können, sei ein "fauler Kompromiss". Es gebe keinen Grund, so Hustedt, die Bürger zu "bevormunden" und ihnen die freie Wahl ihres Stromlieferanten vorzuenthalten. Die Liberalisierung dürfe nicht rückgängig gemacht werden.

(ots)