Standpunkt

Grill: Bundesregierung ohne Perspektive in der Energiepolitik

Der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill, hat die Energiepolitik der Bundesregierung als orientierungslos und wenig nachhaltend bezeichnet.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Zu seinem Vortrag auf der Schlusskundgebung der von Gewerkschaften und Beschäftigen der Energiebranche organisierten Energietour erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill:


Die Energiepolitik der Bundesregierung ist orientierungslos. Rot-Grün hat bis zum heutigen Tage keine Wegweiser für eine tragfähige, nachhaltige Energiepolitik gesetzt. Ein auf die Zukunft ausgerichtetes Energieprogramm soll es nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministers auch gar nicht geben, weil die Klimalücke durch den Ausstieg aus der Kernenergie nicht geschlossen werden kann. Aus Kernenergieausstieg, Stromsteuer und Subvention für Erneuerbare Energien sowie Kraft-Wärme-Kopplung wird kein längerfristig tragfähiges Konzept. Dabei müssen heute die Weichen bis 2020 gestellt werden. Nach 2005 müssen in Deutschland die Kapazitäten für etwa 30 000 Megawattstunden erneuert werden. Darauf ist die Bundesregierung nicht vorbereitet.


Die wichtigsten Vorwürfe sind: (1) Mangelhafte Vertretung deutscher Interessen auf europäischen Ebene bei der gesamten Marktöffnung bis 2005, der Regelung der Nachfolge des EGKS-Vertrages und dem Zugang zum Transeuropäischen Netz, (2) Preistreiberei beim Strom durch Stromsteuer, immer neue Subventionen zu Lasten der Verbraucher, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze, Vernachlässigung der Energieforschung, insbesondere der dringend benötigten fortschrittlichen Technik für die Nutzung der fossilen Brennstoffe mit Kohlendioxid-Reduktion, wie z.B. für die Kohle, (3) Ausstieg aus der Kernenergie als Fundament einer klimaverträglichen und Importabhängigkeit mindernden Energiepolitik und (4) Verschiebung der Entsorgung auf kommende Generationen. Die Energiepolitik, die im Zeichen globaler Herausforderungen nicht mehr nur als nationaler Alleingang gestaltet werden kann, braucht mehr Konsens für eine langfristige und nachhaltige Orientierung. Es ist an der Zeit, dass die Ideologiephase abgelöst wird durch eine im Konsens aller gestalteten realen Vision, die im Sinne der Nachhaltigkeit ökologische, ökonomische und soziale Kriterien erfüllt.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Tagebau

    Kohleausstieg: Kritik an Plänen wächst weiter an

    Der Kohleausstieg soll für die vielen Arbeiter der Branche sozialverträglich über die Bühne gebracht werden. Gleichzeitig soll aber auch der CO2-Ausstoß möglichst schnell und stark reduziert werden. Die Pläne der Regierung erhitzen die Gemüter.

  • Wald

    Mehr Klimaschutz: Kabinett legt Maßnahmen vor

    Um den Klimaschutz in Deutschland zu verbessern, hat ein spezielles Kabinett über unterschiedlich Maßnahmen beraten. Zahlreiche Vorschläge wurden nun vorgestellt. Zusammengenommen würden dafür Milliarden an Kosten entstehen.

  • Stromnetz Ausbau

    Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung lehnt Stromwirtschaftsvorschlag ab

    Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) lehnt den Vorschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, den die Stromwirtschaft vergangene Woche dem Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, ab. Gründe: Das Vertrauen auf Selbstverpflichtung wäre grob fahrlässig, die Verfassungsmäßigkeit des Bonusmodells sei nicht gesichert und ein Rückgriff auf Quotenregelung wäre konsequent.

  • Energieversorung

    Schlechte Wasserkraftsituation verdoppelt Strompreis

    Finnlands Wasserreserven nehmen weiterhin ab, weshalb sich der Strompreis mittlerweile verdoppelt hat. Nun sind die Versorger gespannt auf den nächsten Winter.

  • Stromnetz Ausbau

    Trittin beim Richtfest des Energieforums Berlin: Zukunftsorientierte Energieversorgung

    Bundesumweltminister Jürgen Trittin betonte beim Richtfest des Energieforums Berlin, dass die Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfe, wenn Deutschland sein Klimaschutzziel erreichen will.

Top