Greenpeace energy verweigert Zahlung von Wechselgebühren an HEW

Greenpeace energy wird keine Wechselgebühren in Höhe von 15 000 Mark an die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) für Kunden zahlen, die zum 1. Februar zu dem Ökostrom-Versorger gewechselt sind. Kürzlich hatte sich auch das Bundeskartellamt gegen Wechselgebühren ausgesprochen (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). "Die HEW will mit den Gebühren den Wettbewerb verhindern. Dabei handelt es sich um Strafzölle, die Greenpeace energy nicht zahlen wird", erklärt Greenpeace energy-Vorstand Heinz Laing.

Die Rechtsauffassung von Greenpeace energy wird durch den Beschluss der Kartellbehörden vom 17. März bestätigt: "Verlangen Stromversorgungsunternehmen ,Wechselgebühren' oder sonstige Entgelte aus Anlass des Wechsels eines Stromkunden zu einem anderen Lieferanten, ist dies kartellrechtlich unzulässig." HEW verlangt von Greenpeace energy pro Kunden 56,84 DM Wechselgebühren, etliche andere Netzbetreiber in Deutschland verlangen ebenfalls derartige Gebühren, die zwischen 6 Mark und 150 Mark schwanken. Die meisten Netzbetreiber berufen sich dabei auf ein Schreiben der Hamburger Wirtschaftsbehörde vom Dezember 1999 für die HEW. In diesem "Freibrief" hatte die Wirtschaftbehörde Wechselgebühren für zulässig erklärt. Zum Teil werden zusätzliche Kosten wie sogenannte Stromhändlergebühren von jährlich 1500 Mark verlangt. All diese Forderungen sind ein Missbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Greenpeace energy hat heute alle betreffenden Netzbetreiber schriftlich aufgefordert, entsprechende Forderungen in ihren Netzdurchleitungsverträgen unverzüglich zu streichen und bei Nichterfüllung mit rechtlichen Schritten gedroht. "Die Entscheidung der Kartellbehörden ist ein wichtiger Schritt, um die Behinderung des Strommarktes durch die alten Stromversorger zu beseitigen", urteilt Heinz Laing.