Greenpeace energy verweigert Zahlung von Wechselgebühren an HEW

Die Rechtsauffassung von Greenpeace energy wird durch den Beschluss der Kartellbehörden vom 17. März bestätigt: "Verlangen Stromversorgungsunternehmen ,Wechselgebühren' oder sonstige Entgelte aus Anlass des Wechsels eines Stromkunden zu einem anderen Lieferanten, ist dies kartellrechtlich unzulässig." HEW verlangt von Greenpeace energy pro Kunden 56,84 DM Wechselgebühren, etliche andere Netzbetreiber in Deutschland verlangen ebenfalls derartige Gebühren, die zwischen 6 Mark und 150 Mark schwanken. Die meisten Netzbetreiber berufen sich dabei auf ein Schreiben der Hamburger Wirtschaftsbehörde vom Dezember 1999 für die HEW. In diesem "Freibrief" hatte die Wirtschaftbehörde Wechselgebühren für zulässig erklärt. Zum Teil werden zusätzliche Kosten wie sogenannte Stromhändlergebühren von jährlich 1500 Mark verlangt. All diese Forderungen sind ein Missbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Greenpeace energy hat heute alle betreffenden Netzbetreiber schriftlich aufgefordert, entsprechende Forderungen in ihren Netzdurchleitungsverträgen unverzüglich zu streichen und bei Nichterfüllung mit rechtlichen Schritten gedroht. "Die Entscheidung der Kartellbehörden ist ein wichtiger Schritt, um die Behinderung des Strommarktes durch die alten Stromversorger zu beseitigen", urteilt Heinz Laing.
EEG-Umlage und Netzgebühren steigen
Neben der EEG-Umlage steigen auch die Netzentgelte im kommenden Jahr. Auf Stromkunden kommt somit sehr wahrscheinlich eine Preiserhöhung zu. Letztendlich entscheiden die Stromversorger, wie viel sie von den Kosten weitergeben.
Urteil des BGH – Anstieg der Netzentgelte gestoppt
Die Netzentgelte machen ein Viertel des Strompreises aus. Deren Höhe wird unter anderem von der Bundesnetzagentur reguliert und hier kam es zu einem Streit mit den Netzbetreibern. Für Verbraucher gibt es gute Nachrichten zum Ausgang des Verfahrens vor dem BGH.
Stromkunden sparten 15 Milliarden Mark
Standpunkt: Verbraucherverbände fordern ein Ende der Barrieren für regenerative Energien