Greenpeace: "Bundesregierung auf energiepolitischer Geisterfahrt"

Die gestrigen Proteste von mehreren tausend Stadtwerke-Beschäftigten aus ganz Deutschland in der Bundeshauptstadt Berlin sind nach Auffassung der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" das Ergebnis einer "energiepolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung". Große Stromkonzerne, so der Verband, würden mit Dumpingpreisen aus hochsubventionierten Atom -und Kohlestromanlagen umweltfreundlichen Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vom Markt fegen. Derart gingen Tausende Arbeitsplätze verloren. Die Rot-Grüne Regierung sehe tatenlos zu, obwohl sie die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und den Atomausstieg zu ihren wichtigsten Zielen zähle.

"Die ungesteuerte Entwicklung auf dem freien Strommarkt konterkariert diese Ziele", sagt Sven Teske, Greenpeace-Energieexperte. "Wenn Wirtschaftsminister Müller nicht schleunigst handelt, werden umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb kürzester Zeit vom Markt verschwinden". Greenpeace fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) auf, endlich gleiche Chancen für umweltfreundlich erzeugten Strom gegenüber Atom- und Kohlestrom zu schaffen.

Der ungerechte Preiskampf werfe die Entwicklung einer zukunftsfähigen Energiepolitik um Jahre zurück: Große Atom- und Kohlestrom-Unternehmen schlössen sich zu immer größeren Konzernen zusammen, derweil kleine, umweltfreundliche Stromanbieter auf der Strecke bleiben würden.

Die Dumpingpreise der großen Stromkonzerne seien nur durch Milliardensubventionen möglich. Über Jahrzehnte sei die Atomtechnologie mit insgesamt mehr als 40 Milliarden Mark gefördert worden; zusätzlich verfügten die Stromgiganten über 70 Milliarden Mark steuerfreie Rückstellungen, die für die Endlagerung von Atommüll vorgesehen sind. "Mit diesen Vergünstigungen hat kein anderer Stromanbieter mehr eine Chance", erklärt Teske. "Die Bundesregierung muss dieser Wettbewerbsverzerrung endlich ein Ende setzen".

Greenpeace fordert klare Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf dem freien Strommarkt. Dazu gehöre eine gesetzliche Regelung, die den Erzeugern von umweltfreundlichem Strom einen fairen Zugang zum Stromnetz ermöglicht. Das Stromeinspeisungsgesetz müsse in einem neuen Energiewirtschaftsgesetz verankert werden. Stromnetzbetreiber sollten darin verpflichtet werden, für erneuerbare Energien eine Mindestvergütung zu zahlen. Eine Einspeisequote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen solle die Anlagen erhalten und den Aufbau neuer Anlagen fördern. Zugleich müssten die Subventionen für Atomkraft gestoppt und für Stein- und Braunkohle heruntergefahren werden.