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GEZ lockt Verbraucher ins Lastschriftverfahren

Mit neuen Schreiben wendet sich die GEZ derzeit an die Rundfunkteilnehmer und fordert von ihnen eine Lastschriftermächtigung. Ein irreführender Zusammenhang zur Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren soll dabei helfen.

18.11.2011, 11:55 Uhr
Internettarife© Daniel Fleck / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Mit Millionenaufwand versucht die Rundfunkgebühren-Einzugszentrale (GEZ) seit 2009, von 3,3 Millionen Rundfunkteilnehmern Unterschriften für Lastschriftermächtigungen zu erlangen. Den Angeschriebenen bucht sie regelmäßig die Gebühren ab, ohne dafür eine unterschriebene Einzugsermächtigung zu haben, wie sie der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Mehr als zwei Millionen Teilnehmer haben demnach bisher nicht geantwortet.

Das Fehlen der Unterschrift für die Lastschriftermächtigung räumt die GEZ in dem Schreiben an die Kunden nicht ein, sondern erweckt vielmehr den Eindruck, die "Bestätigung der Einzugsermächtigung" werde eingeholt, "um Ihnen und uns den Wechsel auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren zu erleichtern". Wer die angegebene Hotline anruft, erhält mitunter sogar die Auskunft, alle bisher erteilten Einzugsermächtigungen, auch an andere Institutionen oder Firmen würden mit der Umstellung hinfällig.

Kein Zusammenhang zwischen SEPA-Migration und Einzugsermächtigung

"Grundsätzlich hat diese Maßnahme der Bestandspflege keinen direkten Zusammenhang zur SEPA-Migration. Ziel ist es vielmehr, eine Unterschrift zu einer Einzugsermächtigung zu erlangen", antwortete die GEZ auf dapd-Anfrage. In den Schreiben jedoch wird dem Teilnehmer zunächst erklärt, worin das neue europäische Lastschriftverfahren besteht. Er erhalte "daher mit diesem Schreiben das neue Formular 'Kombimandat'" zusammen mit einem Rückumschlag. "Diese Schreiben gehen ausschließlich an Kunden, die das Lastschriftverfahren bereits nutzen, bei denen wir aber festgestellt haben, dass uns keine unterschriebene Einzugsermächtigung vorliegt." Das gelte auch für Teilnehmer, die eine Einzugsermächtigung der Rundfunkgebühren per Internet oder Telefon erteilen.

Zeitpunkt der Umstellung noch unklar

Wer das erste Schreiben unbeantwortet lässt, erhält Monate später ein zweites, wiederum mit Rückumschlag. Erst darin findet sich am Ende der indirekte Hinweis: "Die Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ist nur bei vorliegender Unterschrift möglich." Für den Fall, dass der Betroffene unterschreibt, wird ihm ein drittes Schreiben in Aussicht gestellt: "Sobald wir ... umstellen, erhält der Kontoinhaber automatisch eine schriftliche Mitteilung von uns."

Den tatsächlichen Zeitpunkt ihrer Umstellung auf das einheitliche europäische Lastschriftverfahren nannte die GEZ auf dapd-Anfrage nicht. "Aufgrund der fehlenden Beschlusslage zum Endtermin der nationalen Lastschriftverfahren wurde der Termin der Migration der Einzugsermächtigungen nach dem deutschen Lastschriftverfahren noch nicht festgelegt. Grundsätzlich wird die Umstellung aber zeitnah vor dem Endtermin geplant."

Das bedeutet: Es ist noch offen, ob dieser Termin vor oder nach der Umstellung der Rundfunkgebühren von der gerätebezogenen Einziehung auf die Haushaltsabgabe liegt. Diese soll 2013 eingeführt werden. Die GEZ versicherte in ihrer Antwort immerhin: "Bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe wird keine neue Erteilung der Einzugsermächtigung erforderlich sein."

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