Neuer Entwurf

Gesetz zur CO2-Speicherung steht vor dem Scheitern

Das Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung steht vor dem Scheitern. Die Bundesregierung stehe zwar weiterhin zur sogenannten CCS-Technologie, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es sei aber zu fragen, ob nach den Änderungen durch die Koalitionsfraktionen "dieser Gesetzentwurf auch sinnvolle Inhalte enthält".

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Laut Wilhelm haben sowohl die Unions- wie auch die SPD-Fraktion Änderungswünsche am CCS-Gesetzentwurf der Regierung angemeldet. "Nicht alle diese Änderungen erfüllen noch die Zielsetzung, die sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung vorgenommen haben", sagte Wilhelm. Das endgültige Ergebnis der Beratungen in den Fraktionen müssen vor einer endgültigen Entscheidung über das Gesetz noch abgewartet werden.

Nach Abschluss der Beratungen im Parlament müsse entschieden werden, ob sich alle Beteiligten mit ihrem "politischen Willen" in dem Gesetzentwurf wiederfänden, sagte Wilhelm. Soll das CCS-Gesetz noch vor den Wahlen durchgebracht werden, müsste der Bundestag es bis Freitag kommender Woche verabschieden. Danach wäre dies nur noch mit Sondersitzungen möglich.

SPD steht hinter Entwurf

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte CDU und CSU auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" um das CCS-Gesetz zu beenden. "Es liegt ein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vor, der zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die SPD ist bereit, diesem Entwurf im Parlament zuzustimmen", erklärte er. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nun auch die Unionsfraktion zur Zustimmung zu bewegen.

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