Gemeinsame Positionen der französischen und deutschen Grünen zur Atompolitik
Bei einem Besuch in Paris hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen mit der französischen Schwesterpartei "Les Verts" gemeinsame Positionen zur Atomkraft aufgestellt.
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(1) Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein zentraler Punkt des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung und muss nicht zuletzt aufgrund der internationalen Verflechtungen der Energie-Konzerne auf europäischer Ebene vernetzt werden. Der von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete Atomausstieg ist hierfür beispielgebend.
(2) Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unabdingbar verknüpft mit dem Einstieg in die massive Förderung regenerativer Energien. Auch hier ist das neue Gesetz zur Förderung regenerativer Energien in Deutschland wegweisend.
(3) Als erster und wichtigster Schritt wird die schnellstmögliche Stillegung der Wiederaufarbeitungs-Anlagen in La Hague und Sellafield gesehen. Die Grünen fordern die Energieversorgungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland auf, von den dezentralen Zwischenlagern nach Errichtung unmittelbar Gebrauch zu machen und somit noch vor 2005 die Transporte in die Wiederaufarbeitung zu stoppen. Die französischen Grünen erklären, dass sie diese Transporte ablehnen. Die deutschen Grünen werden alles ihnen Mögliche tun, diese weitestgehend zu verringern.
(4) Abgebrannte Brennelemente sind der direkten Endlagerung zuzuführen. Bis zur Errichtung von Endlagern sind die atomaren Abfälle bei den Atomkraftwerken unmittelbar zwischenzulagern. Hierfür sind schnellstmöglich geeignete Zwischenlager an allen Kraftwerken zu errichten.
(5) Atomare Abfälle sind in jeweils dem Land endzulagern, in dem diese erzeugt worden sind. Die Grünen lehnen den Export von atomaren Abfällen zum Beispiel nach Russland strikt ab. Die radioaktiven Abfälle aus deutscher Produktion sind von La Hague nach Deutschland zeitnah zurück zu transportieren."
Kabinett: Konzerne werden für Atomausstieg entschädigt
Für den beschleunigten Atomausstieg erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine Entschädigung. Das Bundeskabinett segnete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes ab. Die genaue Summe wird aber erst 2023 ermittelt.
Behörde: Atommüll-Zwischenlager sind über Laufzeit hinaus sicher
Die Suche nach einem Endlager für Atommüll wurde gerade erst neu aufgerollt, erst 2031 soll planmäßig ein Standort bestimmt werden. Die Laufzeit der Zwischenlager endet aber in den 2030er Jahren. Laut dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit sind die Lager aber auch darüber hinaus weiterhin sicher.
E.ON-Aktionärsversammlung: Dividende so hoch wie noch nie
Der E.ON-Hauptversammlung wird für das Geschäftsjahr 2000 eine Dividende von 1,35 Euro pro Aktie vorgeschlagen - die höchste Dividende in der Konzerngeschichte. Das gab E.ON-Chef Hartmann auf der heutigen Aktionärsversammlung bekannt.
Bundesländer wollen schlechte Strahlenschutz-Novelle weiter verwässern
Umweltschützer und Strahlenschutzfachleute zeigen sich alarmiert. Sie befürchten, dass der Bundesrat die Strahlenschutz-Novelle weiter verwässern will.
Stimmen zur endgültigen Unterzeichnung des Atomausstiegs
Die endgültige Unterzeichnung der Vereinbarung zu Atomausstieg hat nicht nur Befürworter. Insbesondere die Opposition ist dagegen, weil Klimaschutzziele nicht erreicht werden können und bei Sicherheitsstandards kein Mitspracherecht mehr besteht.
