Gemeinsame Positionen der französischen und deutschen Grünen zur Atompolitik

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hält sich derzeit zu Gesprächen mit den französischen Grünen "Les Verts" in Paris auf. Dabei haben beide Parteien gemeinsame Positionen im Bereich der Atompolitik festgelegt. Diese veröffentlichen wir in der Originalversion.

(1) Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein zentraler Punkt des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung und muss nicht zuletzt aufgrund der internationalen Verflechtungen der Energie-Konzerne auf europäischer Ebene vernetzt werden. Der von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete Atomausstieg ist hierfür beispielgebend.

(2) Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unabdingbar verknüpft mit dem Einstieg in die massive Förderung regenerativer Energien. Auch hier ist das neue Gesetz zur Förderung regenerativer Energien in Deutschland wegweisend.

(3) Als erster und wichtigster Schritt wird die schnellstmögliche Stillegung der Wiederaufarbeitungs-Anlagen in La Hague und Sellafield gesehen. Die Grünen fordern die Energieversorgungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland auf, von den dezentralen Zwischenlagern nach Errichtung unmittelbar Gebrauch zu machen und somit noch vor 2005 die Transporte in die Wiederaufarbeitung zu stoppen. Die französischen Grünen erklären, dass sie diese Transporte ablehnen. Die deutschen Grünen werden alles ihnen Mögliche tun, diese weitestgehend zu verringern.

(4) Abgebrannte Brennelemente sind der direkten Endlagerung zuzuführen. Bis zur Errichtung von Endlagern sind die atomaren Abfälle bei den Atomkraftwerken unmittelbar zwischenzulagern. Hierfür sind schnellstmöglich geeignete Zwischenlager an allen Kraftwerken zu errichten.

(5) Atomare Abfälle sind in jeweils dem Land endzulagern, in dem diese erzeugt worden sind. Die Grünen lehnen den Export von atomaren Abfällen zum Beispiel nach Russland strikt ab. Die radioaktiven Abfälle aus deutscher Produktion sind von La Hague nach Deutschland zeitnah zurück zu transportieren."